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Breiter Protest gegen Sparpläne bei Autobahnen

Soeren Stache/dpa

Berlin (dpa) - Sparpläne der Bundesregierung bei Autobahnen sorgen für wachsenden Protest. Verkehrspolitiker der SPD, Gewerkschaften und auch der Aufsichtsrat der bundeseigenen Autobahngesellschaft warnten vor Kürzungen.

Berichten zufolge sollen die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Ressorts Sparvorgaben gemacht. Bis Anfang Juli soll es eine Einigung im Kabinett über den Entwurf des Haushalts 2025 geben, bevor dieser dann in die parlamentarischen Beratungen geht.

SPD-Verkehrspolitiker: Tragen Kürzungen nicht mit

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Kürzungspläne, die bei der Autobahn so massiv den Rotstift anlegen, werden wir nicht mittragen können.» Es gehe darum, die Infrastruktur zu erhalten und leistungsfähiger zu machen und ihren Betrieb sowie Planungskapazitäten sicherzustellen. «Für die Autobahnen ist in erster Linie notwendig, Brücken zu modernisieren und instand zu halten. Sonst bekommen wir ein Problem mit der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen.»

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Die Gewerkschaft Verdi warnte in einem Papier, die Kürzungen würden die Verkehrsinfrastruktur noch mehr verschleißen. «Es wird mehr Sperrungen von Brücken und Fahrspuren geben. Die Sanierung kommt ins Stocken.»

Viele marode Brücken

Der Plan ist eigentlich, dass in den kommenden Jahren 400 Brücken pro Jahr saniert werden. Insgesamt gelten mehr als 4000 von rund 28 000 Autobahnbrücken in Deutschland als sanierungsbedürftig. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte im März 2022 ein Maßnahmenpaket für eine schnellere Brückenmodernisierung vorgelegt.

Die Sanierung der Brücken und die Modernisierung des Autobahnnetzes werden in den kommenden Jahren deutlich teurer als gedacht. Die Autobahn GmbH habe einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von rund 5,5 Milliarden Euro für die Jahre 2025 bis 2028, hatte ein Sprecher im April gesagt. Wissing hatte einen milliardenschweren Infrastrukturfonds vorgeschlagen. In diesem Fonds könnte Geld für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden.

Breite Proteste gegen Kürzungen

In einer Erklärung des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH des Bundes hieß es: «Mit Blick auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung der Bundesautobahnen und angesichts von Preissteigerungen, Fachkräftemangel und gebotenen Investitionen setzt sich der Aufsichtsrat dafür ein, dass die Autobahn GmbH des Bundes im Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplanung bis 2028 mit den notwendigen finanziellen Mittel ausgestattet wird.»

Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Oliver Luksic (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Im Gremium vertreten sind unter anderem Bundestagsabgeordnete der SPD, der FDP, der Grünen sowie der Union.

Für den DBB Beamtenbund und Tarifunion sagte Fachvorstand Volker Geyer, der auch Vize-. Aufsichtsratschef der Autobahn GmbH ist: «Der gesamte Autobahnbetrieb ist durch die Kürzungen erheblich gefährdet. Kürzungen würden sich natürlich negativ auf konkrete Bau- und Sanierungsprojekte auswirken.»

Lena Donat, Verkehrsexpertin von Greenpeace, forderte, die Bundesregierung sollte das knappere Straßenbau-Geld ausschließlich in die überfällige Sanierung des Autobahnnetzes investieren. «Jeder weitere Kilometer Straße ist einer, der künftig instand gehalten werden muss. Wenn das Verkehrsministerium schon jetzt nicht mit der Sanierung hinterherkommt, ist es unverantwortlich, weitere Straßen zu bauen - von den Schäden für Natur und Klima ganz zu schweigen.»

Im Verkehrsministerium hieß es am Wochenende, aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen könnten aktuell nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgebildet werden. Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen hieß es, Ziel sei es, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiter zu erhöhen. Das betreffe ausdrücklich auch die Investitionen in die Autobahnen.