Aufseher legen härtere Gangart ein

Die Finanzaufsicht Bafin will die Verbindungen deutscher Banken zu Briefkastenfirmen in Panama besonders gründlich unter die Lupe nehmen. Neun Institute hatten der Bafin gegenüber eingeräumt, für Kunden in der Steueroase Panama aktiv gewesen zu sein. Das (Other OTC: DASX - Nachrichten) zieht nun ungewöhnlich akribische Untersuchungen der Aufsicht nach sich.

Denn anders als üblicherweise will die Finanzaufsicht diesmal nicht einfach Wirtschaftsprüfer zu den Banken schicken und die verdächtigen Geschäfte vor Ort untersuchen lassen. 'Wir wählen da einen völlig neuen Ansatz und lassen uns alle Originaldokumente von den Instituten schicken und werten sie im eigenen Haus aus', betonte der für die Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor Raimund Röseler. In diesem Fall habe es die Bafin für angemessen gehalten, sich die Originaldokumente auch selbst anzusehen.

Dieses strengere Vorgehen könnte auch Schule machen. 'Wir prüfen schon, ob unsere bisherigen Untersuchungsmethoden bei Geldwäsche der richtige Weg (Sao Paolo: R2:WEGE3S.SA - Nachrichten) sind', erläuterte Röseler. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, begrüßte die Vorgehensweise der Aufsichtsbehörde. 'Die BaFin darf sich nicht auf die Berichte von Wirtschaftsprüfern verlassen, die von den Prüflingen für diese Berichte bezahlt werden, sondern muss mit eigenem Personal (London: PGH.L - Nachrichten) eigene Prüfungen vornehmen, wenn sie Banken und Unternehmen auf Augenhöhe begegnen will', sagte er.

Die härtere Gangart in Sachen Panama Papers steht symbolisch für einen veränderten Ansatz in der Regulierung von Kreditinstituten: Danach wird Fehlverhalten von Bankmanagern mittlerweile viel schneller und härter sanktioniert, als das früher der Fall war. 'Die gewachsene Bedeutung von Verhaltensregulierung ist noch nicht überall verstanden worden', sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld. Es gehe in der Regulierung heutzutage nicht mehr nur darum, dass die Banken stabil seien, sondern auch darum, wie sie ihr Geschäft betreiben würden.

Im Falle der Panama-Papers trifft die gründliche Untersuchung insgesamt neun Banken. Zwar tauchten im Rahmen der Enthüllungen eines internationalen Recherchenetzwerkes die Namen von insgesamt 13 deutschen Instituten auf: Commerzbank (Xetra: CBK100 - Nachrichten) , Deutsche Bank (London: 0H7D.L - Nachrichten) , HypoVereinsbank, Berenberg, Sal. Oppenheim, BHF-Bank, HSBC Trinkaus & Burkhardt (London: 0M0X.L - Nachrichten) , BayernLB, LBBW, HSH Nordbank, DZ Bank sowie die Deutschland-Töchter von UBS (London: 0QNR.L - Nachrichten) und Credit Suisse (London: 0QP5.L - Nachrichten) .

Sieben Banken verschwiegen Cum-Ex-Geschäfte

Doch nicht alle Institute haben diese Vorwürfe gegenüber der Bafin bestätigt. 'Sieben Banken waren über Auslandstöchter aktiv, zwei Banken auch von Deutschland aus', fasste Röseler die bisherigen Erkenntnisse der Bafin zusammen. Auf die 'geständigen' Banken kommt damit nun eine Menge Arbeit zu. Sie müssen nicht nur tonnenweise Material an die Bafin liefern, sondern sich auch durch eine ellenlange Liste arbeiten, die die 'Sunday Times' gerade veröffentlicht hat. Darauf stehen die Namen von 200.000 Personen und Firmen, die in den Panama Papers auftauchen. 'Wir haben die Institute aufgefordert, alle 200.000 Namen mit ihren Kundenlisten abzugleichen', betonte Röseler.

Neben den Briefkasten-Geschäften einiger Banken in Panama bleiben auch die dubiosen Aktiendeals einiger Institute für die Finanzaufsicht ein Thema: Mit so genannten Cum-Ex-Geschäften hatten Banken und Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag herum so trickreich gehandelt, dass sich die Beteiligten eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zurückerstatten lassen konnten. Dazu hatte die Bafin alle Banken befragt. Elf Institute hatten daraufhin solche Geschäfte eingeräumt.

Doch in sieben weiteren Fällen stritten Banken solche Geschäfte ab, obwohl die Bafin längst aus anderen Quellen wusste, dass diese Institute auch Cum-Ex-Deals abgewickelt hatten. 'Bei diesen Instituten werden wir jetzt vertieft noch einmal nachhaken', sagte Röseler. In einem Fall prüft die Bafin derzeit auch, ob sie das Vorstandsmitglied einer solchen Bank abberufen soll.