Außenminister der Nato-Länder diskutieren vor Gipfel strittige Themen

OSLO (dpa-AFX) -Die Außenminister der Nato-Staaten wollen an diesem Donnerstag bei Beratungen in der norwegischen Hauptstadt Oslo die Vorbereitungen für den nächsten Bündnisgipfel vorantreiben. Konkret soll es bei dem Treffen um die Frage gehen, wie die unterschiedlichen Ansichten zu einem neuen Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben unter einen Hut gebracht werden könnten. Zudem wird es um den Umgang mit dem Beitrittswunsch der von Russland angegriffenen Ukraine gehen.

In all diesen Bereichen gibt es bislang keine einheitliche Linie der 31 Nato-Staaten. So wollen insbesondere östliche Bündnisstaaten deutlich ambitionierte Ziele bei den Verteidigungsausgaben, während Länder wie Kanada oder Italien auf begrenzte finanzielle Spielräume hinweisen.

Mit Blick auf die Beitrittshoffnungen der Ukraine fordern vor allem östliche Bündnisstaaten, dem Land beim Gipfeltreffen im Juli eine konkretere Perspektive zu geben. Alliierte wie Deutschland und die USA lehnten dies aber bis zuletzt ab. Als ein Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben Länder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich gemacht, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.

Konkrete Ergebnisse werden von dem informellen Treffen nicht erwartet. Es gilt allerdings als wichtige Vorbereitung für den Nato-Gipfel im Sommer. Dieser wird am 11. und 12. Juli in Vilnius organisiert und soll eine Demonstration der Stärke der Nato werden.

Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich am Mittwoch zum Auftakt der zweitägigen Zusammenkunft zunächst nicht öffentlich zu den strittigen Themen geäußert. Sie mahnte lediglich, der nun schon mehr als 450 Tage dauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die internationale Ordnung dürfe keine Normalität werden. "Jeder Tag des Krieges, jeder neue russische Drohnen- und Raketenangriff wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen", sagte die Grünen-Politikerin.