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Außenminister Maas fordert "digitale Souveränität" der EU

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr Souveränität der EU in Digitalisierungsfragen gefordert. "Deutschland und Europa müssen ihren eigenen digitalen Weg gehen", sagte Maas laut Redetext am Dienstag auf einer Online-Konferenz des Digitalverbands Bitkom. Die EU müsse sich unabhängiger vom internationalen "Kampf um die digitale Vorherrschaft" - insbesondere zwischen den USA und China - machen und selbst die nötigen "Schlüsseltechnologien" entwickeln.

"Wir müssen aus dem Regulierer EU noch mehr einen Akteur machen, der selbst auf dem digitalen Spielfeld mitmischt", sagte Maas - allerdings "nicht überall und nicht um jeden Preis". Für den deutschen Außenminister stehen nach eigener Aussage Maßgaben wie Technologieoffenheit und Transparenz im Fokus europäischer IT- und Internetprojekte. "Profitmaximierung und das technisch Mögliche allein können für uns kein Maßstab sein."

Maas verwies auf das deutsch-französische Cloud-Projekt Gaia-X sowie eine jüngst gegründete "Cloud-Föderation" aus 25 EU-Mitgliedsstaaten zur Erarbeitung eines Regelwerks für eine europäische Datenwolke. Gleichzeitig forderte er insgesamt mehr Engagement beim Thema Datensicherheit: "Wir müssen unsere Abwehrkräfte stärken gegen Cyberangriffe und digitale Einflussnahme." 

Außerdem mahnte Maas eine stärkere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland an: Künstliche Intelligenz beispielsweise sei "in der gesamten Bundesverwaltung ein riesiger Wachstumsmarkt".

"Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung ist kein Selbstläufer, sie muss in den Ministerien, Rathäusern und Verwaltungen aktiv gestaltet werden", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. Das könne auch dazu beitragen, "den Alltag in der Stadt und auf dem Land lebenswerter, nachhaltiger und sicherer zu gestalten".

Diese Einschätzung teilt laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands unter rund 1000 Erwachsenen die Mehrheit der Deutschen: Zwei Drittel sehen in moderneren und digitaleren Städten und Gemeinden demnach eine Chance auf mehr Lebensqualität. Ebenso viele Befragte gaben laut Bitkom beispielsweise an, der Einsatz von Videokameras und zugehöriger Technologie erhöhe die Sicherheit im öffentlichen Raum. Gleichzeitig sorgen sich 68 Prozent um die Sicherheit ihrer persönlichen Daten.

dwo/jm