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Außenausschuss-Chef: Nord Stream 2 bei Sanktionen nicht ausschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Im Falle von weiteren russischen Aggressionen gegen die Ukraine gehört für den SPD-Außenpolitiker Michael Roth auch das Thema Nord Stream 2 auf den Verhandlungstisch. Es gehe darum, bei der Ostpolitik in der Europäischen Union mit einer Stimme zu sprechen und die Interessen der Ukraine ernst zu nehmen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. "Und wenn wir das tun, dann müssen wir anerkennen, dass das Thema Nord Stream 2 von Beginn an zu großem Ärger und zu Spaltungen geführt hat", so Roth. "Und wenn wir wirklich zu Sanktionen kommen sollten, (...) dann können wir nicht im Vorhinein Dinge ausschließen, die möglicherweise von unseren Partnern in der Europäischen Union eingefordert werden."

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz habe bei seinem Besuch in Spanien betont, dass im Falle einer russischen Aggression "wirklich alles auf den Tisch gehört", sagte Roth mit Blick auf Scholz' frühere Aussage, dass es sich bei Nord Stream 2 vorrangig um ein privatwirtschaftliches Projekt handle.

Für eine Annäherung an Russland setzt Roth auf den Dialog. Vor allem wolle er Gesprächsformate wie den Nato-Russland-Rat nutzen, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den zivilgesellschaftlichen Austausch. Denn was Russland am meisten fürchte, seien Demokratiebewegungen in den Nachbarstaaten. "Die eigentlich Gefahr für Russland geht ja nicht von Waffen aus, sondern sie geht von dem Signal der Demokratie und der Freiheit aus, und da können wir keine Abstriche machen", sagte Roth weiter.