Außenminister der EU-Staaten beraten über neue Russland-Sanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag (9.30 Uhr) in Brüssel über die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Wenn es keine Einwände gibt, soll bereits am Mittwoch das schriftliche Beschlussverfahren eingeleitet werden. Die Strafmaßnahmen könnten so noch diese Woche in Kraft treten.

Die Pläne für das neue Sanktionspaket umfassen nach Angaben der Kommission vom Freitag ein Einfuhrverbot für russisches Gold. Zudem ist unter anderem vorgesehen, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen und Organisationen, die den russischen Krieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass von ihnen Vermögenswerte eingefroren werden.

Über die aktuellen Entwicklungen in dem Konflikt soll bei dem Treffen in Brüssel per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba gesprochen werden. Denkbar ist, dass die EU-Staaten dabei ankündigen, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Überlegungen gibt es seit mehreren Wochen.

Neben dem Krieg in der Ukraine sind bei dem Außenministerrat die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika sowie Israel ein Thema. Als Vertreterin Deutschlands wird Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) zu dem Treffen erwartet.