Außenexperte Benner: Das Investitionsabkommen ist „ein Geschenk für Xi“

Thorsten Benner leitet das Global Public Policy Institute in Berlin und warnt vor den Folgen des Abkommens. Es werde einen Keil zwischen Europa und die USA treiben.

Herr Benner, ist der sich abzeichnende Deal ein Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – oder ein strategischer Coup für Chinas Präsident Xi Jinping?
Das Abkommen ist für Xi ein Geschenk auf dem Silbertablett. Ein besseres Timing hätte sich die chinesische Regierung nicht wünschen können. Ihr Ziel ist es, einen Keil zwischen Europa und die USA zu treiben. Es ist ein fatales Signal für die transatlantische Kooperation, gerade jetzt einen Investitionsdeal zu besiegeln, da in Washington eine neue Regierung ins Amt kommt.
Setzt die Bundeskanzlerin den Neustart der transatlantischen Partnerschaft aufs Spiel?
So weit würde ich nicht gehen. Die neue US-Regierung wird auch weiter Chancen für die Kooperation mit Europa sehen. Ohnehin sollten wir das Abkommen nicht daran bemessen, was es für das Verhältnis zu den USA bedeutet, sondern daran, was es Europa bringt.

Und wie fällt hier die erste Einschätzung aus?
Viele Details sind noch unklar, aber das, was bisher nach außen gedrungen ist, hört sich an wie ein Treppenwitz: China will demnach „nachhaltige Anstrengungen“ zur Einhaltung internationaler Normen gegen Zwangsarbeit unternehmen. Dass sich Europa mit einer solchen Formulierung zufriedengibt, wo die chinesische Führung doch in Hongkong gerade unter Beweis gestellt hat, dass ihr internationale Vereinbarungen nichts wert sind, ist ein strategisches Eigentor.

Befürworter des Abkommens sagen, Europa habe Peking Zugeständnisse bei den Wettbewerbsbedingungen abgetrotzt ...
Das ist bisher schwer zu bewerten. Aber die bekannt gewordenen Zusagen sprechen nicht dafür, dass hier ein Durchbruch gelungen ist, der einen überstürzten Abschluss des Abkommens rechtfertigen würde. Und wir dürfen den geopolitischen Kontext nicht ausblenden. Peking hat sich zuletzt extrem aggressiv verhalten: mit Desinformationen gegen Europa, mit der Drangsalierung von Taiwan und Australien – am Ende eines solchen Jahres, Xi Jinping mit einem Abkommen zu belohnen, kann nicht im europäischen Interesse sein.

Signalisiert der Deal, dass die EU eine Äquidistanz zu Peking und Washington anstrebt?
Nein. Selbst wenn das Abkommen ratifiziert wird – was angesichts der Widerstände aus dem EU-Parlament alles andere als sicher ist –, würde das nicht bedeuten, dass Europa von einem kritischeren Ansatz gegenüber China und der Identifikation Pekings als Systemrivalen abrückt. Das Abkommen ist ein Rückschlag für die kritische Wende in der Chinapolitik, aber der langfristige Trend ist ungebrochen.

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