Atomenergiebehörde IAEA setzt Kontrollen vorerst im Iran fort

Die IAEA soll verifizieren, ob das iranische Atomprogramm nur für zivile Zwecke genutzt wird. Damit kann sie zwar weitermachen, hat aber nicht den gleichen Zugang wie vorher.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA kann die Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorerst fortsetzen. Das handelte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Besuch in Teheran mit der Atomenergiebehörde Irans aus, wie er am Sonntagabend nach der Rückkehr am Flughafen von Wien sagte. Grossi war in den Iran gereist, nachdem das Land diese Woche eine Einschränkung der IAEA-Inspektionen der Atomanlagen im Land angekündigt hatte.

„Wir haben ein vernünftiges Ergebnis“, sagte Grossi. Die Inspekteure hätten allerdings nicht den gleichen Zugang wie vorher. Er gehe aber trotzdem davon aus, dass die Inspekteure ihren Aufgaben nachkommen könnten. Sie sollen verifizieren, ob das iranische Atomprogramm wie vereinbart nur für zivile Zwecke genutzt wird. Die technische Vereinbarung gelte vorerst für drei Monate, sagte Grossi. Er hoffe, dass bis dahin eine umfassendere Vereinbarung getroffen werden könne.

Hintergrund ist der Konflikt um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015. Das Abkommen zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China sollte den Bau einer Nuklearwaffe hindern, und im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump stieg jedoch 2018 aus dem Deal aus und hat stattdessen drakonische neue Sanktionen verhängt. Seit 2019 hat dann auch der Iran Schritt für Schritt von dem Abkommens Abstand genommen und gegen darin festgehaltene Abmachungen verstoßen, etwa durch eine höhere Urananreicherung sowie die Uranmetall-Produktion. Eine niedrige Urananreicherung und IAEA-Inspektionen zählten zu den Kernpunkten des Wiener Abkommens.

Die iranische Führung hatte vor Grossis Ankunft klargestellt, dass die Einschränkungen der IAEA-Inspektionen nicht ganz aufgehoben werden könnten. „Das ist ein Beschluss des Parlaments, den wir auch umsetzen müssen“, sagte Außenminister Dschawad Sarif dem Nachrichtensender Press TV am Sonntag.

Demnach sollte die IAEA unter anderem keinen Zugang mehr zu dem Videomaterial der Überwachungskameras in den Atomanlagen haben. „Den Zugang zu den Videos erteilen wir erst dann wieder, wenn die USA ihre Verpflichtungen in dem Atomabkommen erfüllen und die Sanktionen aufheben“, sagte Sarif. Die IAEA hat in fast allen Anlagen Videokameras, um die Aktivitäten live zu verfolgen. Ob die Videoüberwachung mit der neuen vorübergehenden Abmachung erhalten bleibt, war zunächst unklar.

Wirtschaftskrise könnte innenpolitische Folgen haben

Trumps Sanktionen haben das ölreiche Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt. Das könnte im iranischen Wahljahr auch innenpolitische Folgen haben. Daher besteht der Iran darauf, die Verstöße gegen die Atom-Auflagen nur zu beenden, wenn die USA zum Abkommen zurückkehren und die Sanktionen umgehend aufheben.

Die US-Regierung sah die Führung in Teheran am Zug, wie der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan, am Sonntag dem Sender CBS News sagte. Präsident Joe Biden sei bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um mit den Iranern darüber zu reden, „wie wir wieder strenge Beschränkungen für ihr Atomprogramm bekommen“. Das Außenministerium in Washington hatte am Donnerstag Gespräche mit dem Iran angeboten. Der Iran habe auf das Gesprächsangebot noch nicht reagiert.

Irans Außenminister Sarif lehnte am Sonntag erneut ein von der EU geplantes Atom-Treffen mit den USA ohne die Aufhebung der US-Sanktionen ab. „Die USA können nicht so ohne Weiteres zum Atomabkommen zurückkehren“, sagte Sarif dem Nachrichtensender Press TV. Vor einem derartigen Treffen müssten das Abkommen vertragsgerecht umgesetzt und insbesondere die US-Sanktionen aufgehoben werden, so der Außenminister.