Atomdeal auf der Kippe: Bundesregierung kontert iranische Kritik

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Kritik des Iran am Vorgehen von Frankreich, Deutschland und Großbritannien im Streit um das Atomabkommen zurückgewiesen. "Wir sind der Auffassung, dass wir uns stets an das Abkommen gehalten haben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Jetzt gehe es darum, die Vereinbarung zu retten.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte zuvor erklärt, nicht die Aktivierung des Mechanismus zur Streitschlichtung sei der richtige Weg, sondern die vertragsgerechte Umsetzung des Abkommens. Sobald dies passiere, werde auch der Iran voll und ganz zu dem Abkommen zurückkehren.

In dem Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatte sich der Iran 2015 verpflichtet, sein Nuklearprogramm so zu gestalten, dass er keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Der Iran hatte einen Aufschwung der Wirtschaft erwartet - dieser blieb jedoch weitgehend aus.

Da auch nach 2015 immer noch Sanktionen außerhalb des Atomabkommens und damit US-Strafmaßnahmen in Kraft waren, weigerten sich europäische Großbanken, besonders die mit Geschäft in den USA, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. So musste etwa die Commerzbank 2015 auch wegen Verstößen gegen amerikanische Sanktionen bei Geschäften mit dem Iran 1,45 Milliarden Dollar an US-Behörden zahlen.

Im Mai 2018 zogen sich die USA aus dem Vertrag zurück und verhängten zusätzliche neue Sanktionen. Ein Jahr später begann auch der Iran, sich schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zu entfernen. Um die von den USA verhängten Sanktionen auszugleichen, gründeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Instex. Über Instex soll der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären.

Auf die Frage eines Journalisten, wann der Iran in wirtschaftlicher Hinsicht von den Zusagen aus dem Abkommen profitieren werde, räumte der Sprecher des Auswärtigen Amtes ein, der Iran-Handel über Instex sei ein kompliziertes Unterfangen. Die Handelsgesellschaft stehe nun aber bereit, um erste Geschäfte abzuwickeln. Dass dies noch nicht passiert sei, liege an ausstehenden Genehmigungen der iranischen Behörden. Er betonte: "Das entsprechende Signal von iranischer Seite steht noch aus."