Finanzminister ebnen Weg für weitere Griechenland-Hilfen

Der Weg für das neue Griechenland-Hilfsprogramm ist so gut wie frei.

Die Finanzminister der Euro-Staaten akzeptierten am Abend in Brüssel die zuvor von Experten ausgehandelten Bedingungen für die geplanten Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro. Das berichteten Diplomaten nach einer Sondersitzung in Brüssel.

Nun müssen nur noch der Deutsche Bundestag und einige andere nationale Parlamente das Hilfsprogramm billigen. Eine Ablehnung dort gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Auf Expertenebene hatten sich Griechenland und seine Geldgeber bereits in der Nacht zum Dienstag auf einen Rahmen für das mittlerweile dritte Hilfsprogramm verständigt. Er sieht vor, dass die neuen Kredite nur gegen weitreichende Reform- und Sparzusagen ausgezahlt werden. Dies sind zum Beispiel Steuererhöhungen und Änderungen am Rentensystem.

Sollten der Bundestag und die anderen Parlamente Anfang der nächsten Woche wie erwartet zustimmen, könnte Griechenland am kommenden Donnerstag fällige Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro mit Mitteln aus dem neuen Hilfsprogramm begleichen. Gibt es doch noch unerwartete Hindernisse, müsste eine weiterer Überbrückungskredit her.

Bei den Schulden geht es um 3,4 Milliarden Euro, die Athen für auslaufende Anleihen und Zinsen an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen muss. Sollte die Rückzahlung ausbleiben, müsste die EZB dem Land eigentlich den Geldhahn zudrehen, was den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben könnte.