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Athen steht vor weiteren Hürden auf dem Weg zu neuer Kredittranche

Athen (dapd). Auch nach der Einigung auf ein neues Sparpaket steht die Athener Regierung noch vor einigen Hürden, bis wieder frisches Geld von den Europartnern fließt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte die Hoffnung auf einen schnellen Beschluss zur Rettung Griechenlands am kommenden Montag, wenn die Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel zusammenkommen, um sich über weitere Hilfszahlungen abzustimmen. Er "sehe nicht", wie es nächste Woche zu Entscheidungen kommen könne, sagte Schäuble am Donnerstag in Hamburg.

Mit nur knapper Mehrheit hatte die Dreiparteienkoalition unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Mittwochabend Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und andere schmerzhafte Einschnitte verabschiedet. Aus den Reihen der Koalition, die 176 der 300 Abgeordneten im Parlament stellt, kamen nur 153 Ja-Stimmen. 128 Parlamentarier stimmten gegen das Paket, das 13,5 Milliarden Euro einbringen soll.

Doch wie der weitere Zeitplan aussieht, ist unklar. In Athen, aber auch in der EU-Kommission hatte man auf die baldige Freigabe der dringend benötigten Notkredite von 31,5 Milliarden Euro für die pleitebedrohten Hellenen gesetzt. "Wir hoffen auf eine politische Entscheidung am Montag", betonte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Diese war aber für Schäuble nicht in Sicht.

Ohne einen Beschluss der Eurogruppe wird es eng für die Griechen - nach Angaben des Finanzministeriums droht sonst Mitte des Monats die Zahlungsunfähigkeit. Selbst wenn Schäuble und seine Kollegen am Montag eine politische Einigung erzielen, wird der Geldhahn noch lange nicht aufgedreht. Denn die erwartete Änderung des Hilfsprogramms muss vom Bundestag und anderen Parlamenten abgesegnet werden - erst dann kann der formelle Beschluss fallen.

Abweichler ausgeschlossen

Von der kleinsten griechischen Koalitionspartei, der Demokratischen Linken, stimmte wie zuvor angekündigt keiner der 16 Abgeordneten für das Sparpaket. Von den verbleibenden 160 Abgeordneten der Regierungsparteien stimmten sieben - einer von der Neuen Demokratie von Ministerpräsident Samaras und sechs von der sozialistischen PASOK - dagegen. Sie wurden anschließend von ihren Fraktionen ausgeschlossen.

Am Sonntag wird mit der Zustimmung der Abgeordneten für den Haushalt 2013 gerechnet. Beide Beschlüsse seien "entscheidend", um den Weg zum grünen Licht der Eurogruppe für die Zahlung der nächsten Kredittranche zu ebnen, sagte Rehns Sprecher.

Die Zahl der arbeitslosen Griechen steigt derweil weiter. Laut den am Donnerstag vom griechischen Statistikamt vorgelegten Zahlen erreichte die Arbeitslosenquote im August 25,4 Prozent. Im Juli hatte die Quote noch bei 24,8 Prozent gelegen, im vergangenen August bei 18,4 Prozent. Dabei ist vor allem die junge Generation betroffen: Ganze 58 Prozent der 15- bis 24-Jährigen sind ohne Arbeit.

Druck der Straße wächst

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte den Griechen erneut die Solidarität der Deutschen und Europas und begrüßte die Verabschiedung des neuen Sparpakets als wichtigen Beitrag zur Konsolidierungs- und Reformpolitik. Der FDP-Politiker erklärte am Donnerstag in Berlin: "Dieses Signal wird in der ganzen Eurozone gehört. Wir haben sehr großen Respekt für die Anstrengungen, die viele Menschen in Griechenland unternehmen, um die Krise zu überwinden."

Doch viele Bürger sind diese Anstrengungen leid. Am Mittwoch demonstrierten mehr als 80.000 Menschen vor dem Parlament in Athen, das Land war von einem 48-stündigen Generalstreik gelähmt. Am Abend gab es Zusammenstöße in Athen, die Bereitschaftspolizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen mehrere hundert Demonstranten vor. Am Sonntag soll es wieder Proteste geben, wenn das Parlament den Haushalt verabschiedet.

Samaras sagte in der Debatte am Mittwoch, einige Sparmaßnahmen seien unfair, anders seien die Sparvorgaben der EU nicht zu erreichen. "Viele dieser Maßnahmen sind fair und hätten schon vor Jahren gemacht werden sollen, ohne dass uns irgendjemand dazu auffordert", sagte er. "Andere sind unfair - Lohn- und Gehaltskürzungen - und das kann man nicht als etwas anderes verkaufen."

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