Asylverfahren sollen schneller beendet werden

BERLIN (dpa-AFX) -Behörden und Gerichte sollen Asylverfahren in Deutschland künftig deutlich schneller abarbeiten. Bund und Länder einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf genaue Zielvorgaben. Die erste Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge soll demnach im Regelfall nach sechs Monaten vorliegen, ein Gerichtsverfahren in erster Instanz ebenfalls nach sechs Monaten abgeschlossen sein.

Bei Bewerbern aus Staaten mit einer niedrigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollen die Verfahren noch schneller gehen: Behörden und Gerichte sollen hier nur jeweils drei Monate Zeit bekommen.

Zu diesen Ländern gehörten im ersten Halbjahr 2023 unter anderen Montenegro, Algerien, Tunesien, Albanien, Ghana, Kosovo und Georgien. Hier wurde nur bei wenigen Antragstellern Asyl anerkannt, ein Flüchtlingsstatus zugesprochen, subsidiärer Schutz gewährt oder ein Abschiebeverbot verhängt.

Insgesamt lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung laut Bundesregierung im vergangenen Jahr bei 7,6 Monaten. Bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung nach Einsprüchen und Gerichtsverfahren dauerte es nach Daten aus dem ersten Halbjahr 2022 im Schnitt 21,8 Monate, also fast zwei Jahre.