Asylstreit: EU-Kommission treibt Verfahren gegen Ungarn voran

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Ungarn wegen der jüngsten Einschränkungen des Asylrechts voran. Die bisherigen Antworten der ungarischen Behörden hätten die Bedenken nicht ausgeräumt, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. "Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass diese Gesetze gegen EU-Recht verstoßen." Deshalb habe man erneut ein Schreiben nach Budapest geschickt. Die rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban hat nun zwei Monate Zeit, die Bedenken auszuräumen - andernfalls könnte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Gestartet hatte die Behörde das Verfahren bereits Ende Oktober. Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen können. Stattdessen müssen sie in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden und können dort eine Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags einreichen. Möglicherweise bekommt der Betroffene dann eine einmalige Einreiseerlaubnis nach Ungarn. Nach Ansicht der EU-Kommission sind dies rechtswidrige Einschränkung des Zugangs zum Asylverfahren.