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Asiatisches Freihandelsabkommen verunsichert die EU

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Die EU-Kommission sieht im RCEP-Abkommen Vorteile für europäische Unternehmen. Das Europaparlament rügt fehlende Fortschritte in der Handelspolitik mit China und Asien.

Das größte Freihandelsabkommen der Welt, die „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP), sorgt in der EU für große Verunsicherung. Während die EU-Kommission durch das Handelsabkommen durchaus Vorteile für europäische Unternehmen sieht, kritisiert das Europaparlament die handelspolitischen Versäumnisse im asiatisch-pazifischen Raum. Bereits seit sieben Jahren verhandelt Brüssel mit Peking vergeblich über ein Investitionsschutzabkommen.

„Es erfüllt mich mit Sorge, dass China mit wichtigen Spielern wie Japan oder Südkorea in diesem Abkommen neben niedrigen Zöllen auch auf eine enge Zusammenarbeit bei der Ausgestaltung gemeinsamer Standards setzt“, sagte der Europaabgeordnete und Chef der CDU/CSU-Gruppe Daniel Caspary dem Handelsblatt.

„Wir schauen zu, wie überraschend schnell China seine handelsstrategischen Ziele verwirklicht.“ Auch Guntram Wolff, Chef der einflussreichen Brüsseler Denkfabrik Bruegel kritisiert die handelspolitischen Defizite der EU. Er warnt: „Europa hat zwei Optionen: sich an RCEP dranzuhängen oder stärker mit Indien und den USA zusammenarbeiten.“

Bislang hatten die USA und Europa im globalen Handel die handelspolitischen Standards gesetzt. In Brüssel wächst die Sorge, dass mit RCEP ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden könnte. Das von China mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten abgeschlossene RCEP-Abkommen verringert Zölle, legt einheitliche Regeln fest und erleichtert auch Lieferketten. Der Freihandelsvertrag umfasst sowohl Handel als auch Dienstleistungen, Investitionen, Onlinehandel, Telekommunikation und Urheberrechte.

Zu den Unterzeichnerstatten gehören neben China und den zehn Asean-Staaten auch wirtschaftsstarke Länder wie Japan, Südkorea und Australien. Die RCEP-Länder besaßen vor der Pandemie einen Anteil am globalen Handelsvolumen von 29 Prozent. Die EU kam auf knapp 33 Prozent.

Die EU-Kommission konzentriert sich beim RCEP unterdessen auf die positiven Aspekte. „Wir erwarten, dass das Abkommen zu einem regelbasierten Handelssystem beitragen wird. Sobald es ratifiziert ist, wird das RCEP zur Integration des asiatischen Markts und zur Erleichterung der Handelsströme in der Region beitragen. Wir gehen davon aus, dass dieses Abkommen nicht nur Asien, sondern auch den Handelspartnern Asiens, wie der EU, zugutekommen wird“, sagte eine Kommissionssprecherin auf Ansprache.

Europaparlament kritisiert handelspolitische Defizite

Im EU-Parlament werden hingegen fehlende Fortschritte in der EU-Handelspolitik mit Asien kritisiert. Die Furcht wächst, dass die EU im globalen Wettbewerb immer mehr in den Hintergrund rückt. In der EVP, der größten Fraktion des Europaparlaments, hofft man, dass das Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika doch noch auf den Weg gebracht wird

„Ich wünsche mir, dass wir über Mercosur während der deutschen Ratspräsidentschaft nochmals sprechen“, sagte Caspary. Nachdem auch Kanzlerin Angela Merkel angesichts der Differenzen mit Brasilien das Interesse an Mercosur verloren hat, droht das seit zwei Jahrzehnten diskutierte Handelsabkommen den stillen Tod zu sterben.

Die Sehnsucht nach einer engeren Zusammenarbeit mit den USA unter dem neuen demokratischen Präsidenten Joe Biden ist unterdessen groß. „Wir müssen nun mit klaren Vorstellungen, Angeboten und Forderungen auf die neue US-Administration unter Joe Biden zugehen. Wir brauchen eine neue gemeinsame transatlantische Aufstellung im globalen Wettbewerb wie beispielsweise mit China“, sagte Caspary.

„Das ist ein herber Rückschlag für Europa und die USA, nachdem wir das TTIP nicht zustande gebracht haben.“ Ähnlich sieht es auch der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD): „Der extrem aggressive Ansatz und die Abkehr vom Multilateralismus und regionalen Abkommen wie dem transpazifischen Handelsabkommen TPP waren ein schwerer Fehler, sie haben die USA isoliert. Es wird den Druck auf Biden verstärken, eine Kurskorrektur vorzunehmen und wieder auf verlässliche Partner zuzugehen.“

Nach Fortschritten zwischen den USA und der EU sieht es unterdessen aber nicht aus. Erst in der vergangenen Woche hatte die Kommission milliardenschwere Strafzölle gegen die USA im Streit um zulässige Beihilfen auf den Weg gebracht und damit Washington vor den Kopf gestoßen.

Während der Amtszeit des scheidenden Präsidenten Donald Trump hat sich das Verhältnis durch wechselseitige Strafzölle immer mehr verschlechtert. Laut Kommission sind die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA mit einem täglichen Austausch im Wert von drei Milliarden Euro die größten der Welt.

Auch die Kommission spricht von einer „anhaltenden Notwendigkeit, den Handel weiter zu erleichtern und die Spannungen mit den USA abzubauen“. Sie hat die Hoffnung auf eine Lösung im Streit um die Flugzeugbauer Boeing und Airbus nicht aufgegeben und setzt nach eigenen Angaben darauf, den Handelsstreit mit den USA vor Ende des Jahres beizulegen.

Druck auf Kommissionsvize Dombrovskis wächst

Das Europaparlament erhöht den Druck auf den für Handel zuständigen EU-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis. „Der Abschluss von RCEP macht deutlich, dass die EU handelspolitisch aktiv bleiben muss, um nicht anderen das Feld zu überlassen. Es erweist sich, dass es richtig gewesen ist, Handelsabkommen mit Südkorea, mit Japan, mit Singapur und Vietnam abzuschließen und solche auch mit weiteren Ländern einschließlich Indonesiens, Australiens und Neuseelands anzustreben“, sagte der grüne Europaabgeordnete und China-Experte Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt.

Dombrovskis hat die Kompetenzen für die EU-Handelspolitik von Kommissar Phil Hogan erst im September übernommen. Hogan trat wegen Verstößen gegen irische Coronaregeln auf Druck von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück.

Europapolitiker wie Bütikofer fordern Ergebnisse von Dombrovskis. „Aus geostrategischer Perspektive wären stärkere Initiativen zu plurilateralen Vereinbarungen wünschenswert“, sagte Bütikofer. „Ein regionales Abkommen mit den Asean-Ländern hätte einen hohen Wert, auch wenn die EU dabei in ihren Erwartungen Abstriche vornehmen müsste.“

Die EU hatte in den vergangenen Jahren stets vor allem bilaterale Handelsabkommen bevorzugt, um ihre eigenen Standards durchsetzen zu können. So hat die EU Handelsabkommen mit Südkorea, mit Japan, mit Singapur und Vietnam abgeschlossen.

„Wir sollten auf die Tube drücken, um zu mehr Handelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum zu kommen“, sagt CDU-Europapolitiker Caspary zu den Gesprächen mit Indonesien, Australien und Neuseeland.

Nicht alle Europapolitiker fürchten ausschließlich Nachteile für europäische Unternehmen durch RCEP. „Wenn das Abkommen es ermöglicht, Lieferketten barrierefreier zu gestalten, und Kooperation zwischen den beteiligten Staaten fördert, dann werden auch europäische Unternehmen, die in der Region aktiv sind, davon profitieren.

Zudem hat Europa mit vielen der RCEP-Mitgliedstaaten eigene Abkommen und könnte damit von verbesserten wirtschaftlichen Beziehungen in Asien profitieren“, sagte Lange dem Handelsblatt. Auch die grüne Europaabgeordnete Anna Cavvazini gibt sich zuversichtlich: „Europäische Unternehmen werden insbesondere dann profitieren, wenn sie Produktionsstandorte in einem RCEP-Land haben und die Produkte in ein anderes Mitglied der Freihandelszone exportieren wollen.“