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Armin Laschet: Staatseinstieg bei Thyssen steht „nicht auf der Tagesordnung“

·Lesedauer: 2 Min.

Für den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet ist ein Staatseinstieg bei Thyssen-Krupp derzeit kein Thema. Die IG Metall hatte dafür geworben.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident besuchte Ende August ein Stahlwerk von Thyssen-Krupp in Duisburg. Foto: dpa
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident besuchte Ende August ein Stahlwerk von Thyssen-Krupp in Duisburg. Foto: dpa

Ein Einstieg des Staates bei der kriselnden Stahlsparte von Thyssen-Krupp ist für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) derzeit kein Thema. „Thyssen-Krupp ist und bleibt eine ernste Situation“, sagte Laschet am Dienstag in Berlin. Aktuell gehe es aber darum, das Unternehmen beim Übergang zur Produktion von grünem Stahl mit Hilfe von Wasserstoff zu unterstützen. „Deshalb stehen staatliche Beteiligungen derzeit nicht auf der Tagesordnung“, sagte Laschet.

Die Stahlsparte von Thyssen-Krupp schreibt tiefrote Zahlen. Überkapazitäten auf den Stahlmärkten sowie ein Nachfrageeinbruch drücken aufs Geschäft. Zudem sind Milliardeninvestitionen erforderlich. Konzernchefin Martina Merz ist deshalb auf der Suche nach einem Partner für die Stahlproduktion. „Es gibt keine Denkverbote“, hatte sie betont.

Die IG Metall hat sich für einen Einstieg des Staates beim Stahlbereich von Thyssen-Krupp ausgesprochen. Das Unternehmen sei in NRW „systemrelevant“, hatte der nordrhein-westfälische Bezirksleiter der IG Metall, Knut Giesler, gesagt. Es gehe um mehr als 100.000 Arbeitsplätze, die insgesamt am Stahl hingen. Deshalb sei die Politik in der Verantwortung. Auch Laschet hatte die Stahlindustrie als „systemrelevant“ bezeichnet.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen der IG Metall zurückgewiesen. „Ich glaube nicht, dass Verstaatlichung im Augenblick die richtige Antwort ist“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Die bekannten Probleme der Stahlbranche könnten so nicht gelöst werden. Stattdessen brauche man Wettbewerbsmodelle für die Zukunft.

Alle Unternehmen seien bereit, den Weg hin zu klimafreundlicher Stahlproduktion zu gehen. „Wir sind auch bereit, diesen Weg finanziell zu unterstützen“, sagte Altmaier. Dafür brauche man aber Investitionsentscheidungen in den nächsten Monaten, um dies noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. Im übrigen stünden die Corona-Hilfsinstrumente allen Unternehmen zur Verfügung, sagte der CDU-Politiker.