Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident

Nach seiner ersten Rede als neuer Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes setzt Armin Laschet sich zunächst prompt auf den falschen Stuhl. Mit einem Lachen nimmt er wenige Sekunden später dann den offiziellen Sitzplatz des Ministerpräsidenten ein. Ein bisschen scheint es so, als könnte Laschet selbst es auch heute noch nicht ganz glauben.

Noch vor wenigen Monaten hatte dem CDU-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen niemand reelle Chancen auf einen Wahlsieg zugesprochen. Aber am 14. Mai kam die Überraschung: Die Christdemokraten zogen im eigentlich tiefrot gefärbten NRW an der SPD vorbei. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hingegen muss Verantwortung für die schlechtesten Wahlergebnisse in der Landesgeschichte der Sozialdemokraten übernehmen und tritt von ihren Ämtern zurück.

Nur sieben Wochen später steht der 56-Jährige sichtlich gerührt hinter dem Rednerpult im Düsseldorfer Landtag, und bedankt sich bei seiner Vorgängerin für einen fairen Wahlkampf und eine vorbildliche Vorbereitung der Amtsübergabe. Die Abgeordneten wählten ihn am Dienstag in geheimer Abstimmung mit 100 von 180 gültigen Stimmen. Eigentlich wurde mit einem knappen Ergebnis gerechnet, da die Alternative für Deutschland (AfD) kurz zuvor verkündet hatte, keiner der 16 Abgeordneten würde dem CDU-Chef seine Stimme geben. Damit durfte in den Reihen der NRW-CDU rein rechnerisch niemand gegen Laschet stimmen. Aber die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten.

Bei der Landtagswahl hatte die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Kraft und kommt mit der FDP (12,6 Prozent) zusammen auf eine Stimme Mehrheit im künftigen Landtag. Zum ersten Mal nach sieben Jahren wird das bevölkerungsreichste Bundesland jetzt von einer schwarz-gelben Koalition geführt. Es ist die derzeit einzige Christliberale Koalition in der Bundesrepublik.

Am Montag haben Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lindner den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterschrieben. Kernpunkte der neuen „NRW-Koalition“, wie CDU und FDP ihr Bündnis nennen, sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Rechtsbrecher und eine „marktwirtschaftlichere Klimapolitik“.

Im künftigen Kabinett wird die CDU neun Ministerien führen. Die FDP erhält drei: das Schulministerium, ein Ministerium für Familie und Integration und ein Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales. Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. Zuvor will die FDP am Mittwochabend nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihren künftigen Minister nennen. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen.

Dem neuen Landtag gehören fünf Fraktionen an. Als stärkste Kraft war die CDU aus der Landtagswahl am 14. Mai hervorgegangen. Sie stellt 72 Abgeordnete. Die SPD kommt auf 69 Sitze, die FDP auf 28 Mandate. Die AfD ist im Landtag mit 16 Abgeordneten vertreten, die Grünen mit 14.

KONTEXT

Die NRW-Koalition

Polizei

Die Polizei wird massiv aufgestockt: 2300 Kommissar-Anwärter (bislang waren es 2000) und 500 Verwaltungsassistenten sollen zusätzlich pro Jahr eingestellt werden. Einig war man sich auch bei der "Null-Toleranz-Strategie" gegen Kriminelle. Auch kleinere Rechtsverstöße sollen konsequent geahndet werden.

Schleierfahndung und Videoüberwachung

Jetzt kommt eine Ausweitung der filmischen Beobachtung öffentlicher Plätze, auch an Orten, die nicht als Kriminalitätsschwerpunkte gelten.

Auch die Schleierfahndung wird kommen, nur anders heißen, nämlich verdachtsunabhängige Kontrolle durch Polizeistreifen vor allem in Grenznähe.

Justiz

Gefängnisse, Gerichte und Staatsanwaltschaften bekommen mehr Personal. Die Abschiebehaft-Plätze werden ausgebaut. Gleichzeitig werden die Bürgerrechte gestärkt: Jeder soll künftig individuell Verfassungsbeschwerde einlegen können.

Bildung

Bildung war das wichtigste Thema im nordrhein-westfälischen Wahlkampf. Deswegen war auch einer der ersten Beschlüsse in den Koalitionsverhandlungen, den sofortigen Stopp der Schließung von Förderschulen zu veranlassen. CDU und FDP planen die weitgehende Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren als Regelfall. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Gymnasien allerdings auch künftig das Abitur nach acht Jahren anbieten.

Digitalisierung

Das erste Digitalisierungsministerium soll in NRW für flächendeckend schnelles Internet bis 2025 sorgen. Auch die Bürokratie soll digitalisiert werden.

Finanzen

Der von Rot-Grün eingeführte Kommunal-Soli wird abgeschafft. Mehr Gestaltungsspielraum bekommen die Kommunen dafür bei den Ladenöffnungszeiten. Statt bislang vier sollen sie künftig acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr genehmigen dürfen. Die seit Jahren anhaltende Steigerung der Gewerbesteuer soll gestoppt werden. Bei der Grunderwerbsteuer sollen Familien für selbst genutzte Immobilien hohe Freibeträge erhalten. Dies ist aber nur über eine erfolgreiche Bundesratsinitiative möglich. Den weiteren Ankauf von Steuer-CDs will die selbst ernannte "NRW-Koalition" nicht ausschließen.

Flüchtlinge und Integration

Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern etwa sollen gar nicht erst an die Kommunen weitergeleitet werden, sondern möglichst in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes bleiben. Damit junge Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen können, wird deren Schulpflicht auf 25 Jahre erhöht. Außerdem wird ein stärkerer Einfluss auf Bundesebene bei Einwanderungs- und Flüchtlingsfragen angepeilt.

Energie

Schon jetzt umstritten ist die Entscheidung, den Bau von Windkraftanlagen deutlich einzuschränken. Windräder sollen einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten einhalten. Außerdem sollen die potenziellen Flächen um 80 Prozent reduziert werden. Beide Parteien bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen.