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„Armin ist eben Armin“ und Merz „Neunzigerjahre“: Wahlkampf um CDU-Vorsitz startet zäh

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Laschet, Merz und Röttgen haben sich auf ein bisschen Wahlkampf geeinigt. Unionspolitiker berichten von lethargischer Stimmung. Über allem steht die K-Frage.

Am 4. Dezember wird ein neuer Parteivorsitzender gewählt. Im Rennen sind: Ex-CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, Außenexperte Norbert Röttgen und Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW (v. l.). Foto: dpa
Am 4. Dezember wird ein neuer Parteivorsitzender gewählt. Im Rennen sind: Ex-CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, Außenexperte Norbert Röttgen und Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW (v. l.). (Bild: dpa)

Ein Fußballspiel dauert bekanntlich 90 Minuten. Genauso lange brauchten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, um sich über die Spielregeln für ihren nur noch 67 Tage andauernden Wahlkampf zu verständigen. Dazu hatten sich die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz mit der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Berliner Bundeszentrale zusammengesetzt.

Röttgen wirbt für TV-Duelle

Am 4. Dezember sollen 1001 Delegierte auf dem Bundesparteitag in Stuttgart einen neuen Vorsitzenden bestimmen. Vier Wochen vorher soll die heiße Wahlkampfphase beginnen. Es seien "zwei gemeinsame und öffentliche Live Talks mit den drei Kandidaten" vorgesehen, wie der Parteisprecher erklärte. Übertragen werden soll über Phoenix.

Die Partei organisiere das Livestream-Event ohne Zuschauer, und übertrage dann selbst auch online. Hinzu kämen "drei individuelle und mitgliederexklusive CDU-Live-Talks mit den drei Kandidaten" sowie Briefe der Kandidaten an die Mitglieder und eine Präsentation auf der Internetseite der Partei.

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Röttgen hatte immer wieder für direkte Vergleiche und etwa ein TV-Duell geworben. Es solle am besten so sein, "dass alle Mitglieder der CDU an dieser Diskussion teilnehmen können. Sie sollen die Akzentunterschiede, die es gibt, mitbekommen", hatte Röttgen noch einmal am Montag vor dem Treffen betont.

Diese Strategie hatte vor allem Armin Laschet abgelehnt und etwa Auseinandersetzungen im Fernsehen eine Absage erteilt. Anfang Oktober soll es zumindest bei der Jungen Union online ein Aufeinandertreffen geben.

Die Stimmung innerhalb der Partei: lethargisch

Wahlkampf in Zeiten von Corona erfordert neue Antworten. Fanden im Rennen um den Parteivorsitz 2018 noch bundesweit Regionalkonferenzen mit den Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Merz und Jens Spahn statt, um sich den Mitgliedern der Partei zu empfehlen, so wird es in diesem Jahr Veranstaltungen dieser Art nicht geben.

Laschet setzt eher aufs Regierungshandeln und auf die Macht der Bilder. So wird er am Mittwoch nach Rom reisen, um den Papst zu treffen und auch den italienischen Ministerpräsidenten.

In der Partei ist die Stimmung dieses Mal anders als noch 2018. Herrschte vor zwei Jahren eine regelrechte Euphorie, die die Mitglieder nach vielen Jahren unter der Regentschaft von Angela Merkel zu reanimieren schien, so sei jetzt eine "Lethargie" zu spüren, wie es führende Unionspolitiker beschreiben.

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Dies liege vor allem an den Kandidaten. Über die gibt es Urteile wie: "Armin ist eben Armin", Merz sei gut, aber "Neunzigerjahre" und Röttgen ein guter Außenpolitiker und "eloquent, aber sonst?".

"An der Basis fragen sich nicht wenige, warum sich die drei aus NRW nicht an einen Tisch setzen und sich einigen können", heißt es in einem großen Landesverband. Die Wahl des Vorsitzenden interessiere niemanden, entscheidend sei die Frage nach der Kanzlerkandidatur.

"Die Hälfte sagt, der Sieger der Vorsitzendenwahl soll dann auch Kanzlerkandidat werden", heißt es in den Führungszirkeln der Partei. "Die andere Hälfte sagt, Markus Söder soll es machen."

Wie es heißt, tendiert eine Mehrheit der Delegierten derzeit zu Armin Laschet. Allerdings sei es nicht gerade hilfreich, wenn die Familie des Aacheners sich öffentlich äußere und sich und Laschet in die Ahnenlinie von Karl dem Großen stelle.

Söder zeigt seine Ambitionen, Kanzler zu werden

Ein entsprechender Passus findet sich in einer neuen Biografie über den NRW-Ministerpräsidenten. Auch sei es ungeschickt gewesen, dass Laschets Partner im Rennen um den Vorsitz, Gesundheitsminister Spahn, ausgerechnet in der Coronakrise in Berlin eine Villa für mehr als vier Millionen Euro gekauft habe.

Die Laschet-Biografie wird am Mittwoch in Berlin ausgerechnet Markus Söder vorstellen. Am Wochenende hatte der CSU-Vorsitzende auf einem virtuellen Parteitag für die Einigkeit von CDU und CSU geworben. Dies sei seine Lehre aus dem Konflikt in der Flüchtlingskrise, der die Schwestern fast zerrissen hätte.

Zugleich stellte er mit Blick auf die zu klärende Kanzlerkandidatenfrage fest: "Mir ist klar: Die CDU hat das Vorschlagsrecht." Das heiße aber nicht, dass die CSU nur abnicke. "Entscheiden geht nur gemeinsam", sagte er, um ebenso mehrdeutig seine Ambitionen zu offenbaren: "Mein Platz, ganz klar, der ist immer bei euch, also in Bayern natürlich."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). (Bild: dpa)
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). (Bild: dpa)

In der Partei sagen einige: "Laschet und Söder werden sich einigen müssen." Die Frage sei allein: Wann? Während die einen eine Kandidatenkür vor dem Parteitag fordern, wie etwa Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, oder direkt auf dem Parteitag, will etwa Söder bis März warten, wenn die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz vorbei sind.

Doch ist noch nichts entschieden. In den vergangenen Tagen gab es die unterschiedlichsten Unterstützerbekundungen. Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, hat sich wie Landeschef Thomas Strobl für Merz ausgesprochen.

Für ihn spreche "seine starke wirtschaftspolitische Ausrichtung, das Verständnis auch für mittlere und kleinere Unternehmen". Er stehe "für konservative Lösungen", was im Südwesten "gut" ankomme.

Andere, etwa Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, hatten sich für Laschet ausgesprochen.

Derzeit wird mit einem knappen Wahlausgang auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gerechnet – so wie 2018, als Kramp-Karrenbauer knapp vor Merz lag.

Merkel gibt inhaltlich den Takt vor

Bis dahin scheint Kanzlerin Merkel die Partei zu führen. Erst am Sonntag hatte sie ihre CDU-Minister und Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu einem siebenstündigen Strategietreffen zusammengerufen. Bei Pommes und Currywurst wurde über Themen geredet, die die CDU noch vor der Bundestagswahl vorantreiben und damit Akzente setzen wolle.

Inhaltlich nutzt Merkel auch das Vakuum in der Partei. Alles, was nicht mehr mit der SPD umgesetzt werden könne, fließe in das Wahlkampfprogramm ein, hieß es im Anschluss in der Unionsfraktion.

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Vor dem Treffen von Kramp-Karrenbauer und den Kandidaten für den Vorsitz galt ebenfalls Merkel die Aufmerksamkeit in der CDU-Zentrale. Sie berichtete im Präsidium von dem am Dienstag stattfindenden Treffen mit den Ministerpräsidenten zu Corona.

Mit Sorge beobachte sie das Infektionsgeschehen. "Wir müssen alles versuchen, einen weiteren Lockdown zu verhindern", zitierten sie Teilnehmer. Die Hilfen, die auf europäischer und nationaler Ebene vereinbart worden seien, ließen sich "nicht beliebig wiederholen". Die durch die Maßnahmen in der Krise verursachte Wachstumsschwäche und deren Bewältigung würden in den kommenden Monaten das bestimmende Thema sein und damit auch den Wahlkampf dominieren.

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