Yahoo Finanzen ARD-Anstalten streiten um Investitionen in den Osten
Zoff unter den ARD-Senderchefs: Während sich eine Mehrheit für eine neue Kulturplattform in Halle ausspricht, stellt sich der Intendant des Bayerischen Rundfunks quer.
Mit Politik kennt sich Ulrich Wilhelm, 58, aus. Schließlich fungierte der Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) einst als Regierungssprecher des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch nun liegt der gelernte Jurist und Journalist ausgerechnet in einer politischen Frage mit den anderen acht ARD-Intendanten völlig über Kreuz.
Am gestrigen Dienstag versuchten die Kombattanten erneut vergeblich, auf einer Tagung in Siegburg ihre Differenzen beizulegen. Der Konflikt setzt mittlerweile dem Selbstverständnis der ARD als „Arbeitsgemeinschaft“ zu, gefährdet die weitere Finanzierung des Systems und strapaziert die Frage, wie gerecht es intern zugeht, wenn sich in Ostdeutschland kaum ARD-Institutionen finden.
Aktuell dreht sich der interne Zoff um eine neue digitale ARD-Kulturplattform, die nach Halle in Sachsen-Anhalt soll. Das würde einige Jobs ins Ost-Bundesland bringen, den lokalpatriotischen Stolz anfeuern (der öffentlich-rechtliche Kika sitzt im thüringischen Erfurt, der MDR in Sachsen) sowie letzte Widerstände gegen die für 2021 geplante Erhöhung des monatlichen Haushaltsbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro ausräumen.
Die neue Zahllast hatten die Ministerpräsidenten der Länder zwar im März beschlossen, Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt aber enthielt sich. Im Magdeburger Landtag ist der Widerstand gegen die 18,36-Euro-Lösung bei allen Parteien groß, bis auf die Grünen.
In zwei Briefen an die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio beschrieb Haseloff offen, was er erwarte: striktes Sparen, inklusive einer Senkung der Chefgehälter, sowie die Ansiedlung „programmbezogener Gemeinschaftseinrichtungen“ in Sachsen-Anhalt.
Dieses Manöver wiederum treibt Ex-Regierungssprecher Wilhelm auf die Barrikade. Offiziell erklärt sein Sprecher zwar nur: „Es trifft nicht zu, dass der BR grundsätzlich gegen eine Ansiedlung von Gemeinschaftseinrichtungen in den östlichen Bundesländern ist.“ Hinter den Kulissen aber ist zu hören, dass der seit 2011 amtierende Mann an der Spitze die Avancen Haseloffs als Erpressung werte.
Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags müsse frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen, heißt es intern, aus grundsätzlichen Erwägungen lehne es der BR deshalb ab, ein „Junktim“ zwischen Geld und Standort zu akzeptieren. Die Juristen dort merken an, dass die unabhängige Kommission KEF den Betrag von 18,36 Euro ermittelt habe – und dass laut Bundesverfassungsgericht die Annahme einer solchen KEF-Empfehlung nicht mit Bedingungen verknüpft werden dürfe.
Bekannt ist auch, dass BR-Chef Wilhelm im Zweifel lieber beim Gemeinschaftsprogramm der ARD spare als im eigenen Haus, wie Vertraute berichten. Die regionale Identität fördert etwa die neue digitale „BR-Kulturbühne“.
Für den amtierenden ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow, 61, vom WDR und seine Mitstreiter ist das gefährliches Sperrfeuer. Man versteht sich hier als „Pragmatiker“ – die nun einen „Ideologen“, manche reden sogar von „Systemsprenger“, überzeugen müssten, heißt es im Umfeld einer ARD-Anstalt.
Notfalls Start in Halle ohne die Bayern
Man sei es langsam leid, dass es immer „acht gegen eins“ stehe. Wilhelm habe in Bayern doch auch schon politische Konzessionen machen müssen. Notfalls müsse man die vom MDR gesteuerte neue Kulturplattform in Halle halt ohne die Bayern starten.
Der BR erklärt, die seit Langem diskutierten Ost-Aktivitäten zu unterstützen – und schlägt eine zentrale Sportabwicklung (mit Sichtbarkeit im Programm) sowie ein Zentrum für programmnahe Software vor, was die digitale Leistungsfähigkeit steigern würde.
Beim Thema Kultur hätten die Intendanten erst im Dezember beschlossen, die zentrale Mediathek und Audiothek entsprechend zu stärken. Zudem habe jeder Sender einen eigenen Online-Kulturauftritt oder denke darüber nach.
Man sieht, auch nach dem Showdown von Siegburg gilt ein altes Bonmot des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß: „In Bayern gehen die Uhren anders.“
