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Architekt des EU-Klimapakets entnervt von Berliner Sinneswandel
(Bloomberg) -- Die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit ihrem Vorstoß für E-Fuels in letzter Sekunde auf Unverständnis in Brüssel. Berlin riskiere mit seinem Vorgehen, den grünen Deal der Europäischen Union zu kippen, wenn es darauf bestehe, Neuwagen mit Verbrenner auch nach 2035 noch zuzulassen, warnte ein Chefverhandler des Klimapakets.
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Es sei “inakzeptabel”, dass Deutschland von der im Oktober getroffenen Vereinbarung abrücke, mit der die Emissionen des Automobilsektors schrittweise reduziert werden sollen, so Pascal Canfin, ein französischer Liberaler, der den Vorsitz im Umweltausschuss des EU-Parlaments innehat. Die Parlamentarier lehnten jeden Versuch ab, die Vereinbarung neu zu verhandeln, um so genannte E-Kraftstoffe einzubeziehen, sagte er.
“Wir können nicht akzeptieren, dass dieser Text von einem Teil der deutschen Regierung als Geisel genommen wird”, sagte Canfin gegenüber Reportern. “Wir hoffen, dass der Bundeskanzler nicht als derjenige in die Geschichte eingeht, der den Green Deal verhindert hat. So einfach ist das.”
Die Wortmeldung zeigt die Verbitterung über die Forderung der Ampelkoalition, die vor allem von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betrieben wurde, die aber zumindestens öffentlich auch von den anderen Parteien unterstützt wird.
Die Gegner von E-Kraftstoffen sagen, dass sie eine Verschwendung erneuerbarer Energie seien und für Anwendungen aufgespart werden sollten, die schwerer zu dekarbonisieren sind — und dass sie bei ihrer Verwendung auch Kohlendioxid ausstoßen. Befürworter sehen ihn ihnen hingegen erneuerbare Elektrizität, die in einen brennbaren, flüssigen Kraftstoff umgewandelt wurde.
Scholz besprach das Thema am Wochenende auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rande der Koalitionsklausur im brandenburgischen Schloss Meseberg und zeigte sich optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne.
Canfin sagte, er habe EU-Klimachef Frans Timmermans vergangene Woche klargemacht, dass das Parlament eine Neuverhandlung der Verordnung nicht mitmachen werde. Die Kommission könnte jedoch in einer separaten Verordnung zu E-Fuels mehr Details zum Zeitplan für die Umsetzung der Verordnung festlegen, fügte er hinzu.
Überschrift des Artikels im Original:Germany’s Car Push Risks Derailing EU Green Deal, Lawmaker Warns
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