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"Archaische Strukturen" in der deutschen Verwaltung: Berater von Peter Altmaier beklagen erhebliche Rückstände bei der Digitalisierung

Business Insider Deutschland
·Lesedauer: 2 Min.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

Die Corona-Pandemie hat Schwächen in der deutschen Politik und Verwaltung offen gelegt. So arbeiten viele Gesundheitsämter immer noch mit Fax und umständlichen Excel-Tabellen, die händisch gepflegt werden müssen. Auch bei der Impfstatistik gibt es kein einheitliches Meldesystem.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums von Peter Altmaier (CDU) fällt auch deswegen ein vernichtendes Urteil über den Stand der Digitalisierung in Deutschland. In einer Studie mit dem Titel "Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Coronakrise", die an diesem Dienstag veröffentlicht wird, werden die Schwächen und der Nachholbedarf in Schulen und Verwaltung dargelegt, berichtet das "Handelsblatt", dem die Studie vorab vorliegt.

Berater beklagen erhebliche Rückstände in der Digitalisierung

Von "verschiedenen Formen von Organisationsversagen" sei demnach die Rede. "Deutschland leistet sich in der öffentlichen Verwaltung Strukturen, Prozesse und Denkweisen, die teilweise archaisch anmuten“, zitiert das "Handelsblatt" aus der Studie. Es habe zwar an manchen Stellen, wie der Umstellung auf das Homeoffice, Fortschritte gegeben. "In anderen Bereichen, so im Schul- und Gesundheitswesen, gelang dies nur mühsam oder so gut wie gar nicht", so Klaus Schmidt, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats. Zudem hätten die Prozesse auch schon lange vor der Pandemie geschehen können.

An Geld mangelt es bei der Digitalisierung nicht unbedingt. Es fehlt vielmehr "eine klarere Zuweisung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten". Ein Beispiel sei der Digitalpakt Schule, mit dem die Digitalisierung in den allgemeinbildenden Schulen seit Mai 2019 mit mehr als fünf Milliarden Euro gefördert werden soll. Doch die Mittel seien noch nicht bei den Schulen angekommen.

Abhilfe soll den Beratern zufolge ein verbindlicher Staatsvertrag zwischen den Bundesländern mit klaren Maßgaben zu einer Vereinfachung der Verwaltungsabläufe schaffen, berichtet das "Handelsblatt". Nötig sei aber auch eine klare Führung nach dem Vorbild des privatwirtschaftlichen Managements. Das Datenschutzrecht solle ebenfalls überarbeitet werden. Darüber hinaus empfiehlt der Beirat die staatliche Förderung der digitalen Kommunikationsinfrastruktur. Mit "Gigabit-Gutscheinen" soll der Internetzugang von kleinen und mittleren Unternehmen und Familien mit schulpflichtigen Kindern verbessert werden.

cm