Arbeitsministerium lehnt Anhebung der Minijobgrenze ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Anhebung der Minijobgrenze weiter ab. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Montag mit Blick auf eine koalitionsinterne Arbeitsgruppe, der Vorschlag der Union zum Bürokratieabbau liege vor und werde nun eingängig geprüft. Die Forderung nach einer Anhebung der Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigung sei nicht neu, das Arbeitsministerium lehne eine solche Anhebung jedoch weiterhin ab.

Für das Ministerium stehe der soziale Schutz von Geringverdienenden im Vordergrund. In "den vergangenen Monaten mussten viele geringfügig Beschäftigte schmerzhaft erfahren, dass sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben und bei Jobverlust kein Arbeitslosengeld erhalten." Eine Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze halte das Ministerium daher weiterhin für den falschen Weg.

Die Union hatte einer koalitionsinternen Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau" eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie ein Sprecher der SPD-Fraktion bestätigt hatte. Diese würden nun geprüft. Zu den Vorschlägen der Union zählt auch die Anhebung der Grenze für sozialversicherungsfreie Mini-Jobs von 450 Euro auf 600 Euro pro Monat.