Arbeitsminister von vier Ländern kritisieren Karenzzeit bei Bürgergeld

STUTTGART (dpa-AFX) -Die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister von Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein machen Front gegen die Bürgergeldpläne der Ampel-Koalition. In einem Eckpunktepapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt, stören sich die Minister besonders an Regelungen zu einer zweijährigen Karenzzeit, in der Vermögen nicht geprüft und angetastet werden soll, außer es übersteigt ein sogenanntes Schonvermögen von maximal 60 000 Euro. In den vier Ländern sitzt die Union in der Regierung.

"Eine vierköpfige Familie könnte theoretisch zulasten der Steuerzahlenden in einer Eigentumsvilla wohnen und bis zu 150 000 Euro auf der hohen Kante haben", heißt es in dem Papier. Zudem könne ein Alleinstehender ohne Kinder ein 140 Quadratmeter großes Haus in bester Wohnlage mit bis zu siebenstelligem Marktwert besitzen und müsse dieses nach den Ampelplänen nicht zur eigenen Unterhaltssicherung einsetzen.

Die geplanten Änderungen verhinderten den Anreiz, rasch Arbeit aufzunehmen und werde auch von denen, die arbeiten müssen, um ihre Wohnung bezahlen zu können, kaum verstanden werden, zumal diese das über ihre Steuern finanzierten, kritisieren die Minister.

Derzeit streiten die Ampel-Parteien mit CDU und CSU über die Einführung eines Bürgergeldes zum 1. Januar. Am Donnerstag findet die zweite Lesung der Ampel-Pläne im Bundestag statt. Dort haben die Ampel-Parteien die Mehrheit. Das Bürgergeld könnte allerdings im Bundesrat scheitern. Mit der Reform will die Bundesregierung das Hartz-IV-System ablösen. Aus Sicht von CDU und CSU setzt das Bürgergeld aber falsche Anreize.