Arbeitsminister Heil will 'alle Wege' für höhere Pflegelöhne nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einer Entscheidung bei der Caritas gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "alle Wege" für höhere Pflegelöhne nutzen. "Heute ist ein schlechter Tag für die Pflege in Deutschland", sagte Heil am Donnerstag in Berlin. "Damit sich mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden, muss er attraktiver werden."

Der geplante flächendeckende Tarifvertrag für die Altenpflege in Deutschland steht wegen der Ablehnung der Caritas vor dem Aus. Heil bezeichnete den Schritt als "bedauerlich". Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband BVAP wollten bei Heil beantragen, einen von ihnen ausgehandelten Vertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie sollten dafür aber zustimmen.

Wenn bei der Entscheidung der Diakonie, die für diesen Freitag erwartet wird, ein positives Ergebnis erzielt werde, könnten sich eventuell noch einmal alle Beteiligten zusammensetzen und den Weg über die Allgemeinverbindlichkeit doch noch frei machen, sagte Heil.

Zugleich kündigte Heil aber an, die Pflegemindestlohnkommission neu einzuberufen, so dass hier mittelfristig höhere Lohnuntergrenzen vereinbart werden können. Bisher bestehen in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte, die bis September auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen sollen. Ab Juli sollen Pflegefachkräfte mindestens 15 Euro bekommen. Der bisher nicht wirksame Tarifvertrag Altenpflege von Verdi und BVAP sieht eine Erhöhung der Einkommen bis auf 18,50 Euro für examinierte Altenpflegekräfte ab Januar 2023 vor.

Heil forderte zudem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Vorlage eines Gesetzes für eine Pflegereform auch zugunsten der Pflegelöhne auf. Spahn hatte im Herbst entsprechende Eckpunkte vorgelegt und ein Gesetz angekündigt. Ein Sprecher von Spahn sagte über die Caritas-Entscheidung: "Das ist keine Entscheidung gegen bessere Bezahlung in der Pflege. Auch ohne einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag können, müssen und werden die Pflegelöhne weiter steigen."