Arbeitsminister Heil legt umstrittene Regulierungen vorerst auf Eis

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verschiebt angesichts der Coronakrise umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Regulierung befristeter Arbeitsverhältnisse und das Lieferkettengesetz.

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales. Foto: dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verschiebt angesichts der Coronakrise umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Regulierung befristeter Arbeitsverhältnisse und das Lieferkettengesetz. Zur den im Koalitionsvertrag geplanten Einschränkung von Befristungen sagte Heil im Interview mit der WirtschaftsWoche: „Die Vorbereitungen für dieses Gesetz liefen schon vor der Coronakrise. Und sie laufen weiter. Aktuell haben wir aber andere Aufgaben, um die wir uns jetzt kümmern müssen.“

Ähnliches gilt nun auch für das Lieferkettengesetz, mit dem deutsche Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer weltweiten Lieferketten verpflichtet werden sollen. „Das bleibt ein wesentliches Anliegen. Aber auch hier gilt: später“, sagte Heil der WirtschaftsWoche.