Arbeitsminister Heil: Grundrente muss nächste Woche ins Parlament

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Grundrente kommende Woche auf der Tagesordnung des Bundestags sehen. "Ich will, dass die Grundrente am 1. Januar 2021 in Kraft tritt", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Das sei nicht nur seine persönliche Meinung, sondern die Beschlusslage der gesamten Bundesregierung.

"Wir erleben, dass der Bundestag aufsteht und für die Menschen klatscht, die als Supermarktkassiererinnen oder Pflegehelfer für wenig Geld in systemrelevanten Berufen arbeiten", sagte Heil. "Wenn dann eine Debatte gegen die Grundrente angezettelt wird, die gerade diesen Menschen hilft, finde ich das zynisch."

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Allerdings soll die Union laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der vergangenen Sitzungswoche nicht bereit gewesen sein, die Grundrente auf die Tagesordnung zu nehmen. Dort waren schon vor mehreren Wochen Stimmen laut geworden, angesichts der hohen Staatsausgaben zur Abfederung der Corona-Krise den Zeitplan der Grundrente zu überdenken.