Arbeitgeberverband warnt vor einem 'Feuerwerk der Belastungen'

BERLIN (dpa-AFX) - Der Arbeitgeberverband BDA wirft Grünen, SPD und Linken vor, in ihren Programmen zur Bundestagswahl ein "Feuerwerk der Belastungen" für die Wirtschaft zu planen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, warnte am Dienstag bei der Vorstellung eines Acht-Punkte-Papiers zur bevorstehenden Wahl vor allem vor einer Ausweitung der Sozialbeiträge. Ohne Reformen drohe eine Überschreitung der Marke von 40 Prozent des Bruttolohns.

Das Wahlprogramm der FDP unterstützte Dulger dagegen in weiten Teilen. Auch erste Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) bewertete er positiv.

Die Vereinigung forderte zudem, der Digitalisierung der Bildung "höchste Priorität" einzuräumen und das Interesse von Kindern an Naturwissenschaften zu stärken. Beim Klimaschutz drohe eine Überregulierung, die Wohlstand vernichte. Der BDA wolle eine technologieoffene Regelung, die synthetische Kraftstoffe nicht ausschließe.

Der bisherigen Bundesregierung aus Union und SPD warf der BDA vor, eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten versprochen, aber nicht umgesetzt zu haben. Es gehe ihm dabei nicht um eine Ausweitung der Arbeitszeit, so Dulger. Beim geplanten Lieferkettengesetz, dass im Kabinett, aber noch nicht im Bundestag beschlossen wurde, sieht der Interessenverband eine "objektive Unmöglichkeit". Das Gesetz soll Unternehmen verpflichten, Verantwortung für etwaige Menschenrechtsverstöße in ihrer Lieferkette zu übernehmen. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisierte, den Unternehmen werde dabei mehr zugetraut als staatlichen Stellen. Es drohe eine Rückgang von Investitionen im Ausland.