Arbeitgeberpräsident warnt vor Populismus in Tarifpolitik

BERLIN (dpa-AFX) -Die Arbeitgeber haben zum 1. Mai vor Populismus in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik gewarnt, speziell beim Mindestlohn und geplanten Tariftreue-Regelungen. "Das Ringen von Gewerkschaften und Arbeitgebern um gute Kompromisse ist ein Eckpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, in einer Erklärung vom Montag. Tarifautonomie setze gegenseitiges Verständnis und Vertrauen voraus. "Vor diesem Hintergrund verbieten sich Eingriffe in die Findung des Mindestlohns und damit in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ebenso wie neue Vorgaben für Tariftreue-Regelungen und gesetzliche Beschränkungen."

Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern sowie Wissenschaftlern soll im Sommer einen Vorschlag zur Erhöhung des 12 Euro betragenden Mindestlohns vorlegen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im vergangenen Monat die Erwartung geäußert, dass es eine "deutliche Steigerung" gibt. Zudem soll ein Bundestariftreuegesetz bald regeln, dass Firmen, die Staatsaufträge erhalten, nach Tarif bezahlen müssen.

BDA-Chef Dulger mahnte auch "ausbalancierte Tarifergebnisse" an, die die Lohn-Preis-Spirale nicht anheizen. "Zur Verantwortung der Sozialpartner in diesen herausfordernden Zeiten gehören Tariflohnabschlüsse, die Beschäftigung sichern und Unternehmertum nicht gefährden", sagte er. "Sozialpartnerschaft braucht eine klare Abgrenzung zum Populismus."