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Arbeitgeberpräsident lehnt verpflichtende Corona-Tests ab

·Lesedauer: 2 Min.
Corona-Schnelltest

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Erfolge der deutschen Unternehmen beim Testen ihrer Beschäftigten gelobt und sich entschieden gegen eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. Große und kleine private Unternehmen hätten zuletzt "ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Montag. "Wir handeln", fügte er hinzu. Die Linke kritisierte die Haltung der BDA und verlangte die sofortige Einführung einer Testpflicht in den Unternehmen.

Die Privatwirtschaft scheue auch keinen Vergleich mit Testanstrengungen etwa in Verwaltungen und Schulen, erklärte Arbeitgeberpräsident Dulger. Mancherorts verzögere sich gar der Nachschub an Tests wegen der großen Nachfrage. "Unternehmen testen aus Eigeninteresse", erklärte der Arbeitgeberpräsident.

Mit dem "ständigen Drohen einer gesetzlichen Regelung" werde dieses Engagement jedoch nicht anerkannt, kritisierte Dulger. Ein solches Gesetz schaffe nicht mehr Schutz, sondern "mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen". Die Wirtschaft wünsche "keine Gesetzesdiskussion, sondern weitere Testerfolge". Politik und Wirtschaft müssten zusammenarbeiten.

Die Bundesregierung und allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzen bei den Corona-Testungen in Unternehmen bislang auf Freiwilligkeit. Wenn das aber nicht passiere, sollten die Testangebote für die Unternehmen verpflichtend werden, sagte Heil am Freitag.

Aus Sicht der Linken ist die Einführung einer Testpflicht in den Unternehmen überfällig. "Die Unternehmen nehmen es mit Freude zur Kenntnis, wenn sie nicht von Lockdown-Maßnahmen betroffen sind", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, Klaus Ernst. "Viele Arbeitnehmer stecken sich aber am Arbeitsplatz oder auf dem Weg zur Arbeit an." Er fordere daher die Bundesregierung auf, "schnellstens eine solche Testpflicht verbindlich zu regeln".

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte Forderungen nach einer Testpflicht in Unternehmen als "pauschale Misstrauenserklärung der Politik an die Wirtschaft". Die Unternehmen hätten sich längst selbst verpflichtet, ihre Mitarbeiter regelmäßig zu testen. Vor allem in großen Unternehmen mit mehr als tausend Beschäftigten funktioniere dies gut.

Zugleich beklagten zahlreiche Unternehmen Beschaffungsprobleme und fehlende Informationen zum Umgang mit Tests in den Betrieben. "Anstatt die Unternehmen zu Beteiligten zu machen, indem man die Teststrategie gerade für kleinere Betriebe gemeinsam entwickelt, wird nur gedroht", erklärte Hüther.

Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) warnte vor einer gesetzlichen Pflicht für Corona-Tests in den Betrieben. Die Unternehmen seien sich ihrer Verantwortung bewusst, erklärte der Verband. Viele Betriebe in Bayern böten bereits Schnelltests an. Eine Testpflicht wäre für viele Unternehmen "mit immensem Aufwand verbunden und in der Praxis nicht durchführbar", erklärte die VBW. "Viele Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand. Weitere bürokratische und finanzielle Belastungen sind daher nicht akzeptabel."

bfi/ju