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Arbeitgeber warnen vor Eingriff der Politik beim Mindestlohn

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BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Arbeitgeber stemmen sich gegen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns durch neue gesetzliche Vorgaben. "Mir fehlt das Verständnis dafür, wenn sich in diesen schweren wirtschaftlichen Zeiten Politik und Gewerkschaften mit öffentlichen Vorschlägen geradezu überschlagen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur.

Zum 1. Januar steigt der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde auf 9,50 Euro. Bereits beschlossen ist die weitere stufenweise Anhebung auf 10,45 Euro bis Mitte 2022. Die Anhebungen hatte die Mindestlohnkommission empfohlen, die vorrangig mit Gewerkschaften und Arbeitgebern besetzt ist.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will, dass die Mindestlohnkommission ab 2022 nach geänderten Kriterien verhandelt. Künftig soll sich das Gremium nach Heils Plänen auch am mittleren Lohn in Deutschland orientieren - bisher ist es vor allem die zurückliegende Tariflohnentwicklung. Damit soll ein Mindestlohn von 12 Euro erreicht werden, hatte Heil vorgeschlagen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt Heils Vorschlag. "Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, dass wir eine Stärkung der Binnennachfrage brauchen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa. Verdi-Chef Frank Werneke geht weiter als Heil. Der Gesetzgeber solle den Mindestlohn einmalig um zwei Euro anheben, sagte Werneke der dpa.

Dulger warnte davor, dass die Politik in die Arbeit der Mindestlohnkommission eingreift: "Es sollte eines völlig klar sein, nämlich dass wir Sozialpartner in unserem Feld den Gestaltungsauftrag haben, nicht der Staat."