Arbeitgeber: Qualität vor Schnelligkeit bei Regierungsbildung

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Bildung einer neuen Bundesregierung sollte aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger "Qualität vor Schnelligkeit" gelten. "Entscheidend ist, dass Stabilität und Richtung stimmen", sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. "Für die neue Bundesregierung muss gelten: Raus aus dem Igelmodus, rein in den Reformmodus. Wir müssen umschalten in einen höheren Gang und nicht weiter im Leerlauf laufen."

Die To-Do-Liste der nächsten Bundesregierung sei lang. "Die demokratischen Parteien der Mitte sollten sich deshalb darauf konzentrieren, eine Regierung zu bilden, die die vor uns liegenden Aufgaben mutig und zügig anpackt." Das Schlüsselwort laute Modernisierung.

Die neue Regierung müsse Innovationen vorantreiben und den Klimawandel nicht mit Bürokratie und Bevormundung bekämpfen. "Wir brauchen jetzt Entlastungen für Unternehmen, und keine neuen Steuern. Wir brauchen jetzt Vertrauen in die Sozialpartnerschaft und kein Einmischen des Staates in den Mindestlohn."

Deutschland sei in den vergangenen Jahren "reformträge" geworden, so Dulger. "Ohne Reformen wird es aber nicht gehen. Denn egal ob bei der Rente, in der Gesundheit oder Pflege: Wer die Sozialversicherungen erhalten will, der muss sie reformieren." Die sozialen Sicherungssysteme seien nur dann verlässlich, wenn sie auch nachhaltig finanzierbar blieben. "Bei den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen sollte daher Qualität vor Schnelligkeit im Fokus stehen."