Deutsche Märkte öffnen in 3 Stunden 43 Minuten

Metall-Arbeitgeber lehnen verbindliche Jobgarantien ab

Die Arbeitgeber nehmen das Angebot der IG Metall an, innerhalb der Friedenspflicht Gespräche über Beschäftigungssicherung zu führen. Vorbedingungen dürfe es aber nicht geben.

Von der Gewerkschaft genannte Konditionen lehnen die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie ab. Foto: dpa

Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie gehen auf den Vorschlag der IG Metall ein, vor Beginn der eigentlichen Tarifverhandlungen über Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung zu reden. Von der Gewerkschaft genannte Konditionen lehnen sie allerdings ab: „Wir erwarten, mit der IG Metall ergebnisoffen und ohne Vorbedingungen ins Gespräch zu kommen“, teilten die Verhandlungsführerin des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM), Angelique Renkhoff-Mücke und Südwestmetall-Chef Stefan Wolf nach einer Präsidiumssitzung ihres Dachverbands Gesamtmetall mit.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte den Arbeitgebern vor knapp einer Woche überraschend ein „Moratorium“ angeboten: Lassen sich die im Strukturwandel steckenden Unternehmen auf Verhandlungen über Zukunftstarifverträge und Beschäftigungssicherung ein, dürfen sie auf maßvollere Tarifforderungen der Gewerkschaft hoffen als in den zurückliegenden Jahren.

Die Unternehmen sollen sich bereiterklären, keine einseitigen Maßnahmen zum Personalabbau, zur Verlagerung von Produkten mit Zukunftsperspektive und zur Schließung von Standorten zu ergreifen. Im Gegenzug erklärt die Gewerkschaft sich bereit, in allen Regionen sofort über Zukunftstarifverträge auf betrieblicher Ebene zu verhandeln.

Dabei soll es um konkrete Investitions- und Produktperspektiven für den jeweiligen Standort und seine Beschäftigten, Vereinbarungen über Maßnahmen zur Personalentwicklung und Weiterbildung und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen gehen.

Aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen sei es aber nicht möglich, auf Verbandsebene einen formellen und rechtlich wirksamen Verzicht auf Maßnahmen wie Personalabbau, Ausgliederung oder Standortverlagerung zu erklären, sagte Gesamtmetall – weder im Vorfeld noch nach Abschluss der Verhandlungen. „Dies kann – wenn überhaupt – dann nur auf betrieblicher Ebene geschehen“, betonte der Arbeitgeberverband. Deshalb könnten die von der IG Metall gemachten inhaltlichen Vorgaben für die Gespräche auch nur „Themenvorschläge oder Denkanstöße“ sein.

Die IG Metall wird nun auf ihrer Vorstandssitzung am 3. und 4. Februar beraten, ob ihr das Entgegenkommen der Arbeitgeber ausreicht. Falls ja, sollen in den Regionen schnellstmöglich Gespräche aufgenommen werden, um möglichst noch vor Ablauf der Friedenspflicht Ende April zu einem Ergebnis zu kommen.

Die Gewerkschaft hatte schon deutlich gemacht, dass die angestrebten Zukunftstarifverträge von Region zu Region sehr unterschiedlich ausfallen können. So ist bisher nur in Baden-Württemberg tariflich geregelt, dass die Arbeitgeber das staatliche Kurzarbeitergeld aufstocken. Ähnliche Regelungen ließen sich auch in anderen Regionen umsetzen.

Ein Tarifabschluss würde dann wahrscheinlich auf zwei Komponenten hinauslaufen: Ein Teil des Volumens fließt in eine bundesweit einheitliche Entgelterhöhung. Der andere Teil kann in den Tarifbezirken individuell für Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung verwendet werden. Der VBW und Südwestmetall setzen darauf, dass „ein fixer Gesamtprozentsatz möglicher Entgeltbestandteile“ dafür verwendet wird, „die konjunkturell schwierige Lage betriebsindividuell zu meistern und den laufenden Transformationsprozess vor Ort zu gestalten“.

Gewerkschaft will Tarifabschluss mit kurzer Laufzeit

Außerdem schwebt ihnen ein Belastungsmoratorium mit einer Laufzeit von fünf Jahren vor – ein Vorschlag, auf den sich die Gewerkschaft kaum einlassen dürfte. Sie will einen Tarifabschluss mit kurzer Laufzeit, um rasch auf konjunkturelle Veränderungen reagieren zu können. Für die Arbeitgeber ist zudem wichtig, dass die eigentlichen Tarifverhandlungen weiter im bewährten „Pilotverfahren“ stattfinden. Bisher führen zunächst alle Tarifbezirke Verhandlungen, bis einer die entscheidenden Runden übernimmt. Traditionell waren das meist Baden-Württemberg, Bayern oder Nordrhein-Westfalen.

Die IG Metall steht aber auf dem Standpunkt, dass die Bedingungen und die Branchenstruktur in den einzelnen Bezirken so unterschiedlich sind, dass über Zukunftstarifverträge nur regional verhandelt werden könne. Ein rotes Tuch für die Arbeitgeber sind die von der IG Metall ins Gespräch gebrachten Extrazuwendungen eigens für Gewerkschaftsmitglieder – etwa Zuschüsse für Tickets des öffentlichen Nahverkehrs. Wichtig sei, alle Mitarbeiter in einem Unternehmen fair und gerecht zu behandeln und nicht durch Extrazuwendungen den Betriebsfrieden zu gefährden, betonten der VBM und Südwestmetall.

IG-Metall-Chef Hofmann begrüßte die Gesprächsbereitschaft der Arbeitgeber. Er erwarte aber, dass die Verbände nun Druck auf ihre Mitgliedsfirmen ausübten, einseitige Maßnahmen zum Personalabbau oder zu Standortschließungen zu unterlassen.

„Andernfalls ist eine Grundvoraussetzung unseres Vorschlags nicht erfüllt“, betonte der Gewerkschafter. Mit unverbindlichen Gesprächen sei das formulierte Ziel, schnell zu Lösungen für die Beschäftigten in den Betrieben zu kommen, jedenfalls nicht zu erreichen.