Applaus, als Merkel eine Vermögensteuer ausschließt

Die Erwartungen an die Kanzlerin waren hoch. Wohin soll es wirtschaftspolitisch gehen in den kommenden vier Jahren nach der Bundestagswahl im September? Mit einem Regierungschef, der dann – so die wohl verbreitete Hoffnung hier im historischen Bolle-Saal in Berlin – immer noch Angela Merkel heißt.

Doch die CDU-Chefin braucht lange, bis sich am Freitag beim Jahrestreffen der Familienunternehmer eine Hand rührt. Als sie die steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand verspricht, gibt es Beifall. Als sie eine Vermögensteuer definitiv ausschließt, noch mehr. Der größte Beifall brandet auf, als sie die „One-in-One-out-Regel“ zum Bürokratieabbau erwähnt. Für jedes Gesetz, das Unternehmern neue Lasten aufbürdet, muss ein anderes gestrichen werden. Die Unternehmer würden es nur zu gerne glauben, haben aber in der Vergangenheit eher die Erfahrung gemacht, dass nur immer mehr neue Bürokratie oben drauf kommt.

Dass die Kanzlerin mit dem Erbschaftsteuerkompromiss hier nicht punkten kann, weiß sie natürlich. Aber die Bundesregierung habe doch immerhin etwas hinbekommen, „bei dem zunächst kein Aufschrei zu hören ist“, sagt Merkel. Das will hier schon etwas heißen. Denn insgesamt seien die bald vier Jahre Schwarz-Rot doch eher verlorene Jahre für die Wirtschaft gewesen, kritisiert Lutz Goebel, der scheidende Chef des Verbands Die Familienunternehmer. Der Koalitionsvertrag sei zu sehr von der SPD bestimmt gewesen. „Die Unionsfraktion verzeichnet in dieser Legislaturperiode zwei wirtschaftspolitische Erfolge: keine Steuererhöhungen mit Ausnahme im Erbschaftsteuergesetz und die schwarze Null“, sagt Goebel. Aber das reiche eben nicht.

Entsprechend kritisch fällt die Bilanz der Familienunternehmer aus. In einer aktuellen Verbandsumfrage äußern sich gut sechs von zehn Befragten unzufrieden mit der Bilanz der schwarz-roten Koalition. Vor allem die Rente mit 63, der hohe Energiepreis und die Regulierung der Zeitarbeit hätten die Wettbewerbsfähigkeit geschmälert. Die Unternehmer wünschen sich einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine Begrenzung des Anstiegs der Lohnzusatzkosten.

In einem Acht-Punkte-Katalog hat der Verband, der künftig vom Hamburger Unternehmer Reinhold von Eben-Worlée (hier ein Porträt Eben-Worlées) geführt wird, seine Forderungen an die Politik zusammengefasst. Sie reichen von der Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung über ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft und Steuerentlastungen, bis hin zu Erleichterungen für Gründer. Auch die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das den Strompreis nach oben treibt, und der Breitbandausbau stehen für die Familienunternehmer ganz oben auf der Wunschliste. „Datenströme müssen ungehindert in der größtmöglichen Geschwindigkeit fließen können. Die gesamte Wirtschaft in Deutschland ist dringend darauf angewiesen“, sagt Goebel.

Sehnsucht nach „Schattenwirtschaftsminister“ der Union

Wie sehr sich die Familienunternehmer wirtschaftspolitische Orientierung wünschen, zeigt ihre Forderung nach einem „Schattenwirtschaftsminister“ der Union. „Der muss das Thema bis zur Wahl mit Verve vertreten“, fordert Goebel. Die amtierende Wirtschaftsministerin, Brigitte Zypries (SPD), hatte diese Erwartung bei ihrem Auftritt am Vorabend nicht erfüllt. Statt über Standortsicherung und Stärkung der Investitionen, hatte Zypries eher über den weiteren Ausbau der Arbeitnehmerrechte geredet. Das ist nicht das, was die Familienunternehmer, die sich selbst als Rückgrat der deutschen Wirtschaft verstehen, hören wollen.

Doch auch Merkel ist hier noch eher Kanzlerin als CDU-Chefin, sie schaltet nicht in den Wahlkampfmodus. Mehr als zehn Minuten referiert sie über die Bedeutung des Freihandels, die Bekämpfung der Armut in der Welt, den Brexit, den digitalen EU-Binnenmarkt. Erst dann kommt sie zur Innenpolitik. Sie kennt den Ärger der Wirtschaft über die Rente mit 63. Aber man dürfe nicht vergessen, dass man dafür ja auch 45 Beitragsjahre aufbringen müsse.

Und außerdem habe die Koalition ja auch die Flexirente auf den Weg gebracht, die das Arbeiten über das Rentenalter hinaus erleichtere. Sie erwähne das nur, „weil das aus meiner Sicht auch Ihnen gefallen müsste“, sagt sie an die Adresse der Zuhörer im Saal.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe die Koalition zweimal reformiert und ab 2018 werde es Ausschreibungen für neue Windparks geben. Aber: „Es ist vieles noch sehr entfernt von einem marktwirtschaftlichen Funktionsmechanismus“, gesteht die Kanzlerin ein. Auch Internetverbindungen mit 50 Megabit pro Sekunde, die bald flächendeckend angeboten würden, reichten der Wirtschaft für die Industrie 4.0 natürlich nicht aus.

Da müsse mehr getan werden, wie auch bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Hier komme es vor allem auf den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung an. Einig ist sich die Kanzlerin mit den Unternehmern, dass die Politik der „Schwarzen Null“ notwendig und richtig ist, „auch wenn wir dafür manchmal etwas verspottet werden außerhalb dieses Raumes“.

Aber wohin soll die Reise in der Zukunft gehen? Wirklich konkret wird Merkel nur, als sie die steuerliche Forschungsförderung für mittelständische Unternehmen ankündigt. „Das wird in unserem Wahlprogramm stehen“, verspricht sie. Und auch bei den anderen Parteien sei weitgehend Konsens, dass die Förderung kommen müsse. Womit sich aber die Union von der SPD abgrenzen will, die vor allem auf Gerechtigkeit und Innovation setzt, bleibt an diesem Freitag offen. Nur so viel verrät die CDU-Chefin: „Natürlich gibt es ein Wirtschaftsprogramm der CDU für die nächsten vier Jahre.“

KONTEXT

Das deutsche Handwerk

Eine Million Betriebe

Rund eine Million Handwerksbetriebe gab es laut Statistik des Zentralverbands des Deutschen Handwerks 2015, etwa 5,36 Millionen Menschen arbeiten deutschlandweit im Handwerk. Insgesamt machten die Betriebe rund 544 Milliarden Euro Umsatz. Insgesamt zählen mehr als 130 Berufe zum Handwerk. In der Statistik werden sieben Gruppen gelistet.

Ausbaugewerbe

Dazu zählen beispielsweise Klempner oder Maler, also alle Betriebe, die mit dem Ausbau von Gebäuden beschäftigt sind. Sie machten die größte Gruppe im Handwerk aus. 39 Prozent aller Betriebe im Handwerk zählen zum Ausbaugewerbe.

Persönliche Dienstleistungen

Friseure, Schneider, Schuh- und Uhrmacher, aber auch Fotografen zählen zu den Dienstleistern im Handwerk. Mit 23,1 Prozent Anteil an den Handwerksbetrieben ist diese Gruppe die zweitgrößte.

Gewerbe für den gewerblichen Bedarf

Dazu zählen beispielsweise Drucker, Elektromaschinenbauer, Kälteanlagenbauer oder Modellbauer zählen in diese Gruppe, die mit 12,7 Prozent die drittgrößte der Handwerksgruppen ist.

Bauhauptgewerbe

Mit 11,9 Prozent gehören Betriebe des Bauhauptgewerbes (Dachdecker, Zimmerer, Gerüstbauer) zur viertgrößten Gruppe unter den Handwerksbetrieben.

Kraftfahrzeuggewerbe

7,2 Prozent der Betriebe zählen zum Kraftfahrzeuggewerbe - und landen damit von der Größe auf Platz fünf. Sie zählen schon zu den kleineren Gruppen unter den Handwerksbetrieben. Darunter fallen etwa Autowerkstätten.

Nahrungsmittelgewerbe

Fleischer, Bäcker, Konditoren, Brauer, Speiseeishersteller und Müller gehören zum Nahrungsmittelhandwerk. 3,5 Prozent aller Handwerksbetriebe zählen dazu.

Gesundheitshandwerk

Dazu zählen Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädieschuhmacher, Orthopädietechniker und Zahntechniker. Die Firmen zählen überwiegend zu kleinen und mittleren Unternehmen. Deutschlandweit gibt es etwa 26.000 Betriebe der Gesundheitshandwerke. Sie sind die die kleinste Gruppe unter den Handwerksgruppen.