Yahoo Finanzen Anti-Geldwäsche-Einheit findet noch mehr Hinweise gegen Wirecard
Fast hundert Verdachtsmeldungen hat die FIU gegen Wirecard erhalten, doch nur drei kamen bei der Staatsanwaltschaft an. Der Finanzausschuss plant weitere Sondersitzungen.
Der Wirecard-Fall beschert den Geldwäschebekämpfern der Financial Intelligence Unit (FIU) jede Menge Arbeit. Seit Bekanntwerden des Skandals untersucht die Spezialtruppe die bei ihr aufgelaufenen Verdachtsmeldungen der vergangenen Jahre noch einmal gründlich. Und sie wird dabei immer wieder fündig.
Zunächst hieß es, der FIU lägen 72 Hinweise vor, die sich gegen Wirecard richten. Nun hat sich die Zahl auf 97 erhöht. Bis zum 28. Juli 2020 habe man „insgesamt 97 Verdachtsmeldungen identifiziert, die in möglichem Zusammenhang mit den derzeit erhobenen Vorwürfen stehen könnten“, teilte die FIU auf Anfrage mit.
Die erhöhte Zahl wird in Berlin aufmerksam registriert. Denn die Bundesregierung muss erklären, warum sie nicht früher bei Wirecard eingeschritten ist. Diese Frage richtete sich zunächst vor allem an die Finanzaufsicht Bafin, wird mittlerweile aber von Oppositionspolitikern auch mit Blick auf die Anti-Geldwäsche-Einheit gestellt. Die FIU gehört zum Zoll und liegt damit im Verantwortungsbereich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Die FIU selbst ermittelt nicht. Die Einheit sichtet Verdachtsmeldungen in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung, die sie beispielsweise von Banken oder Notaren erhält, und reicht diese an die Strafverfolgungsbehörden wie Landeskriminalämter oder Staatsanwaltschaften weiter. So hat die FIU in den vergangenen Jahren über 500 Mitteilungen der Wirecard Bank erhalten mit Bezug auf einen Geldwäscheverdacht bei Kunden.
Im öffentlichen Interesse stehen angesichts des milliardenschweren Betrugs bei Wirecard aber nun die Hinweise, die sich gegen den Konzern selbst richten. Noch ist die Frage offen, was genau mit diesen 97 Verdachtsmeldungen geschah. Sie waren bei der FIU zwischen 2017 und 2020 aufgelaufen. Hat die FIU sie rechtzeitig weitergegeben? Warum gab es dann nicht schon früher Ermittlungen gegen Wirecard?
Wo hat es gehakt?
Die FIU teilt mit, sie habe die Meldungen, „soweit Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Zusammenhang mit Geldwäsche beziehungsweise Terrorismusfinanzierung erkennbar waren, jeweils zeitnah an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben“.
Mehr als 50 Hinweise soll die FIU weitergereicht haben. Das bayerische Landeskriminalamt will sich auf Anfrage nicht äußern, wie viele Hinweise es von der FIU erhalten hat, und verweist auf die für den Wirecard-Fall zuständige Staatsanwaltschaft München. Die teilt mit, bei ihr seien „allenfalls zwei bis drei“ Meldungen der FIU im Zusammenhang mit Wirecard eingegangen.
Offenbar hat es in der Informationskette irgendwo gehakt. Nun soll aufgeklärt werden, wo genau. Der Finanzausschuss plant weitere Sondersitzungen am 31. August und 1. September. Darauf haben sich die Obleute des Ausschusses am Dienstagabend verständigt. Zu der Sondersitzung soll auch der Chef der FIU geladen werden.
Für den Linke-Finanzpolitiker Fabio De Masi ist das eine der offenen und „wirklich spannenden Fragen“: „Wie wurde bezüglich Geldwäscheverdachtsmeldungen vonseiten der Financial Intelligence Unit und vonseiten der Strafverfolgungsbehörden agiert?“
„In den bisherigen Sitzungen des Finanzausschusses ist das Thema Geldwäsche zu kurz gekommen“, sagt der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz. „Das Finanzministerium und Olaf Scholz müssen zeitnah aufklären, ob die vielen und permanenten Geldwäsche-Vorwürfe im Hinblick auf die Wirecard AG auch wirklich schnell und umfassend bearbeitet wurden – oder ob sie möglicherweise in den Behörden versickert sind.“
FIU ist sich bei Wirecard keiner Schuld bewusst
Für Finanzpolitiker liegt die Vermutung nahe, dass die FIU die Verdachtsmeldungen gegen Wirecard nicht ausreichend und schnell genug bearbeitet haben könnte. „Die FIU war schon vor dem Wirecard-Skandal deutlicher Kritik ausgesetzt, weil sie zu langsam und ineffektiv arbeitet“, sagte Bayaz von den Grünen. Die Einheit hatte in der Vergangenheit mit großen Problemen zu kämpfen, nachdem sie 2017 vom Bundeskriminalamt zum Zoll verschoben wurde.
Nachdem der Wirecard-Skandal im Juni bekannt wurde, fing die FIU an, alle Hinweise noch einmal zu sichten. Und die mittlerweile auf 97 gestiegene Zahl von Verdachtsmeldungen zu Wirecard macht deutlich, dass sie dabei fündig wird. Das könnte auch daran liegen, dass sie sich nun nicht nur auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung konzentriert.
Der zu prüfende Katalog sei auf „Straftaten wie Bilanzfälschung, Betrug, Untreue, Marktmanipulation sowie Insiderhandel“ erweitert worden, heißt es von der FIU.
Bei der FIU sieht man sich jedenfalls im Fall Wirecard nicht als die Stelle, bei der es gehakt haben könnte. So wird darauf verwiesen, dass man ja mehr als 50 Verdachtsmeldungen mit Bezug auf Wirecard weitergereicht habe. Entscheidend und weiterhin ungeklärt ist aber, wann genau die Meldungen an wen übermittelt wurden.
„Ich gehe davon aus, dass entsprechende Meldungen auch schon in der Vergangenheit von der FIU bearbeitet und weitergeleitet wurden“, sagt der CDU-Finanzpolitiker Sepp Müller. Er verweist auf ein grundsätzliches Problem: „Es ist aber so, dass man wegen Geldwäsche strafrechtlich nur verurteilt werden kann, wenn die Vortat aufgeklärt ist.“
Das dürfte es den Behörden erschwert haben, etwas zu unternehmen, bevor der Skandal im Juni offensichtlich wurde, meint Müller. Und es könnte erklären, warum trotz der vielen Verdachtsmeldungen nicht schon früher ermittelt wurde.
Warum wurde die Apas aktiv?
Eine Stelle, die vergleichsweise früh aktiv wurde im Fall Wirecard, ist die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas. Sie hat bereits im Oktober 2019 Vorermittlungen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY aufgenommen, welche Wirecard über Jahre korrekte Bilanzen bescheinigt hatte. Seit Anfang Mai läuft ein Berufsaufsichtsverfahren der Apas gegen EY.
„Wir begrüßen es, dass die Wirtschaftsprüferaufsicht sich hier auch des Falles angenommen hat“, sagte Daniel Bauer, Vorstandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Sicherlich würden eventuell dadurch gewonnene Erkenntnisse auch unter strafrechtlichen Aspekten bewertet werden, so Bauer. Die SdK hatte aufgrund der Vorgänge rund um Wirecard Strafanzeige gegen die Abschlussprüfer von EY gestellt.
Es solle aber auch geprüft werden, ob zukünftig über solche Vorgänge nicht auch der Kapitalmarkt unterrichtet werden sollte, da die nun öffentlich gewordenen Erkenntnisse schon 2018 nützlich gewesen wären, sagte Bauer. „Damit hätte man als Anleger bereits damals den gesamten Sachverhalt ausgewogener bewerten können.“
Michael Leipold, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, arbeitet im Auftrag von rund 300 geschädigten Wirecard-Anlegern an einer Klage gegen EY. In der kommenden Woche soll zunächst ein außergerichtliches Schreiben an die Wirtschaftsprüfer gehen, in der er noch offene Fragen beantwortet haben will.
Die Ermittlungen der Apas gegen EY passen für ihn ins Bild: „Bei den Wirtschaftsprüfern gibt es nur Schwarz oder Weiß. Dass solche Spezialisten in über zehn Jahren bei ihren Testaten alles übersehen haben, kann ich deshalb nicht glauben“, sagt Leipold dem Handelsblatt. Für den Fachanwalt stellt sich vor allem die Frage, was die Apas gegen EY in der Hand hat. „Eine Behörde geht nicht ohne handfeste Beweise gegen eine so große Prüfungsgesellschaft vor. Da muss es schwerwiegende Vorwürfe gegeben haben“, sagt er.
Sondersitzungen mit langer Gästeliste
Weitere Aufklärung sollen die geplanten Sondersitzungen des Finanzausschusses am 31. August und am 1. September bringen. Neben dem FIU-Chef soll dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geladen werden sowie Vertreter des Kanzleramtes, der Bafin und der Bundesbank, der bayerischen Staatsregierung und der Deutschen Börse.
„Die Liste der Einladungen ist lang, die Liste der offenen Fragen noch viel länger“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Es sei zu begrüßen, dass es weitere Sondersitzungen noch in der Sommerpause geben werde. Die Grünen hätten sich aber noch einen früheren Termin gewünscht, um bei der Aufklärung möglichst schnell voranzukommen, so Paus.
Zudem würden die Grünen mit FDP und Linken über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sprechen, sagte Paus. „Es geht jetzt um zügige Sachaufklärung und nicht um politische Spielchen oder Vorwahlkampf.“
FDP und Linke hatten sich bereits für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. „Schon die lange Liste der Gäste und der Themen zeigt, warum wir einen Untersuchungsausschuss brauchen“, sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Der Wirecard-Skandal kenne viele Akteure, und der Aufklärungsbedarf sei hoch.
„Im Kern geht es um die Frage, ob Wirecard als vermeintliches Vorzeigeunternehmen auch eine Vorzugsbehandlung bekommen hat“, sagte Toncar. So sinnvoll dazu Sondersitzungen des Finanzausschusses seien, am Ende werde es nicht ohne Akteneinsicht und Zeugenbefragung gehen. „Und das kann nur ein Untersuchungsausschuss“, so Toncar.
