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Anti-Abzocke-Gesetz enttäuscht Verbraucherschützer

Nach vielen Monaten Streit einigen sich CDU und FDP auf ein neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Doch die Begeisterung auf Seiten der Verbraucherschützer hält sich in Grenzen. Der Entwurf bleibt hinter ihren Erwartungen. 

Völlig überteuerte Abmahnbriefe für unerlaubtes herunterladen von Musik aus dem Internet, nervige und unerwünschte Telefonwerbung oder dubiose Inkassounternehmen, die haltlose Forderungen stellen - alles unseriöse Geschäftspraktiken, denen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit einem neuen Gesetz an den Kragen will. Verbraucherschützer sind zwar erfreut, der Entwurf geht ihnen aber nicht weit genug. 

"Nachdem seit Jahren Tausende von Verbrauchern geschädigt werden, ist das Gesetz nun wirklich überfällig", sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Zwar beinhalte der Entwurf viele geforderte Verbesserungen gegen unlautere Telefonwerbung und unseriöses Inkasso, aber bei überzogenen Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungen höhlten unklare Begrifflichkeiten den Verbraucherschutz weiterhin aus, sagt Billen weiter.

So sei eine geplante Deckelung bei den Abmahnkosten an die Bedingung geknüpft, dass das Herunterladen oder Bereitstellen von Daten wie Musik im Internet nicht in gewerblichem Ausmaß erfolge, sagt Lina Ehrig, Expertin für Urheberrecht bei der vzbv. Das Problem sei aber, dass es Gerichtsentscheide gebe, die bereits das Herunterladen eines Musikalbums als gewerblich einstuften. Somit gebe diese Formulierung keine Rechtssicherheit für Verbraucher, und die Deckelung käme kaum zum Einsatz.

Genau das sei ja bereits die Schwierigkeit mit der bestehenden Regelung zur Deckelung der Abmahnkosten. Diese greife einfach nicht in der Praxis, weil die Formulierung so schwammig sei, dass sie nicht umgesetzt werden könne, bemängelt die Expertin.

Aktuelle Gesetze sind nicht ausreichend

Die gesetzlichen Verschärfungen im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung und unseriöser Inkassoforderungen begrüßt der vzbv. Erhöhte Bußgelder bei Rechtsverletzungen und die Wirksamkeit von telefonisch geschlossenen Gewinnspielverträgen erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung seien richtige Schritte, gingen aber ebenfalls nicht weit genug. Denn den Verbrauchern werden nicht nur Gewinnspiele, die das neue Anti-Abzocke-Gesetz explizit  im Auge hat, angeboten, sagt Ehrig. Die vorgeschlagene Bestätigungslösung greife somit nicht bei anderen Verträgen wie Zeitungsabonnements, Versicherungen und Reisen.

Würde die Bestätigungslösung auch auf andere Bereiche ausgedehnt, wäre das laut Einschätzung der Expertin ein wirklicher Schutz für die Verbraucher. Aber auch das höhere Bußgeld von bis zu 300.000 Euro dürfte eine abschreckende Wirkung haben.

Das bisher gültige Gesetz aus dem Jahr 2009 hat aus Sicht der Verbraucherschützer zwei Lücken. Es sieht zwar Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro vor, wenn Firmen oder Callcenter bei Verbrauchern für Produkte werben, ohne deren Einwilligung für solche Anrufe zu haben. Doch ein Bußgeld kann derzeit nur verhängt werden, wenn Menschen die unerlaubten Werbeanrufe tätigen, nicht aber bei automatisierten Anrufen durch Computer.

Das zweite Problem besteht darin, dass Firmen nur einmal bestraft werden können, wenn sie Callcenter mit unerlaubten Werbeanrufen beauftragen. Sie können in solchen Fällen nicht für jeden einzelnen Anruf zur Verantwortung gezogen werden. Laut der Expertin für unerwünschte Telefonwerbung, Helke Heidemann-Preuser vom vzbv, stopft das neue Gesetz diese Lücken.

Summe der Bußgelder steigt an

Die Bilanz des aktuellen Gesetzes kann sich bislang aber trotz der Lücken sehen lassen: Wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängte die Bundesnetzagentur 2011  Rekordstrafen gegen Unternehmen und Callcenter. Insgesamt seien in 64 Verfahren Bußgelder in Höhe von 8,4 Millionen Euro ausgesprochen worden, teilte die Bundesregierung im Dezember 2012 mit. Allein ein Unternehmen musste demnach mehr als 1,4 Millionen Euro zahlen, weil es ohne eine gültige Einwilligung der Verbraucher zahlreiche Werbeanrufe in Auftrag gegeben hatte.

Seit Inkrafttreten des gesetzlichen Verbots unerlaubter Telefonwerbung stieg die Summe der Bußgelder drastisch an. Waren es 2009 lediglich 93.000 Euro, summierten sich die Strafen den Angaben zufolge 2010 bereits auf 569.000 Euro. Dagegen sank die Zahl der Beschwerden. 2011 gingen bei der Bundesnetzagentur noch 30.231 ein - 2010 waren es noch 43.505 gewesen.

 

 

 

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