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Annegret Kramp-Karrenbauer: Der wichtigste Verbündete sind die USA

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In einer Grundsatzrede betont die Verteidigungsministerin die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten – denen Europa aber mehr bieten müsse als bisher.

„Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen.“ Foto: dpa
„Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen.“ Foto: dpa

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die neue Grundsatzrede von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit wenig Begeisterung zur Kenntnis genommen haben. „Der wichtigste Verbündete in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik waren und sind nach wie vor die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte die Bundesverteidigungsministerin am Dienstag in ihrer zweiten Grundsatzrede.

Die USA würden dies auf absehbare Zeit auch bleiben. „Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen“, betonte sie vor Studierenden der Bundeswehrhochschule in Hamburg.

Macron reagiert auf diese Prioritätensetzung Kramp-Karrenbauers zunehmend verärgert. Denn als Großbritannien für den Brexit stimmte und in den USA der Nato-Skeptiker Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde, beschworen die Regierungen der beiden größten EU-Staaten das deutsch-französische Bündnis stets auch in der Verteidigungspolitik.

Am Montag hatte Macron bereits in einem Interview der Pariser Zeitschrift „Grand Coninent“ in ungewöhnlicher Offenheit Kramp-Karrenbauers Sicht kritisiert, dass „eine europäische strategische Unabhängigkeit eine Illusion“ sei.

Aus Sicht des französischen Präsidenten ist das „eine Fehlinterpretation der Geschichte“. Europa müsse eigenständiger werden, verlangte er einmal mehr. Denn die USA würden die Europäer nur als Verbündete akzeptieren, „wenn wir uns selber ernstnehmen, und wenn wir in unserer eigenen Verteidigung souverän sind“. Der Europafreund fordert seit langem eine „europäische Armee“.

Allerdings: So unterschiedlich Kramp-Karrenbauer und Macron ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen intonieren, so einig sind sie in den Konsequenzen ihrer Forderungen für das europäische und jeweilige nationale Handeln. Denn auch Kramp-Karrenbauer betonte in ihrer Rede: „Wir wollen, dass Europa mehr kann.“

Und sie zitierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Nur ein Europa, das sich selbst glaubwürdig schützen will und kann, hat die besten Chancen, die Vereinigten Staaten in der Allianz halten zu können.“

Macron will europäischer um Europas willen werden

Auch wenn Deutschland wie Frankreich mehr ins Militär investieren will, unterscheiden sich die Ziele: Macron will europäischer um Europas Willen werden, während AKK sagt: „Wir müssen europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben.“

Eine eigene europäische Armee lehnte sie dabei nicht ab. Aber wer sich auf den Weg dorthin begebe, müsse als erstes alle Verpflichtungen in der Nato und in der EU erfüllen, sagte sie. Und das bedeute, Schritt für Schritt die Militärausgaben zu steigern. Das sei nicht allein Aufgabe des Verteidigungsministeriums, sondern es sei eine gesamtpolitische Aufgabe für die ganze Bundesregierung.

Kramp-Karrenbauer schlug dafür ein langfristiges Verteidigungsbudget vor, das militärische Großprojekte über viele Jahre finanziert und nicht mehr nach jeweils aktueller Kassenlage. Daraus könnte dann auch folgen, dass die Verteidigungsausgaben von derzeit 1,57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf zwei Prozent bis 2024 steigen – wozu sich die Nato-Staaten 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland verpflichtet hatten.

Kramp-Karrenbauer ging es in ihrer Rede sichtlich darum, verteidigungspolitische Wünsche und politische Wirklichkeit zusammenzubringen: Sie werde einer Finanzierung von Großprojekten nicht mehr auf Kosten der Grundfähigkeit der Streitkräfte zustimmen, betonte sie. Großprojekte müssten zusätzlich finanziert werden.

AKK: „Nüchterne Fakten“

Bisher jedenfalls sind sie das im Finanzplan bei weitem nicht ausreichend: Für das geplante Raketenabwehrsystem TLVS etwa fehlt die Finanzierung, ebenso für einen Teil der geplanten Bestellung neuer Korvetten und U-Boote.

Macrons Visionen vom auch militärisch erstarkenden Europa setzte Kramp-Karrenbauer somit eher das kurzfristig Mögliche entgegen. Sie begründete dies mit einer Analyse des Londoner RUSI-Instituts: Es schätzt, dass die USA derzeit 75 Prozent aller Nato-Fähigkeiten stellen, 70 Prozent der Aufklärung, Hubschrauber, Luftbetankung und Satellitenkommunikation und nahezu 100 Prozent der Abwehrfähigkeiten gegen Atomraketen. „Das sind die nüchternen Fakten“, sagte Kramp-Karrenbauer.

All dies zu kompensieren, würde aus ihrer Sicht Jahrzehnte dauern „und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen“, sagte sie. Daher müssten die Europäer alles tun, „dass Amerika weiter an der Verteidigung Europas interessiert ist, während es gleichzeitig seinen strategischen Fokus nach Asien verlegt“, sagte sie und zieht daraus den Schluss: „Wir bleiben sicherheitspolitisch von den USA abhängig und müssen gleichzeitig in Zukunft als Europäer mehr von dem selbst tun, was uns die Amerikaner bisher abgenommen haben.“

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