Anklage gegen Spähsoftware-Manager wegen illegaler Exporte

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Die Münchner Staatsanwaltschaft hat vier Manager des insolventen Überwachungssoftware-Herstellers FinFisher wegen illegaler Exporte angeklagt. Sie sollen Spähsoftware unter vorsätzlicher Umgehung der EU-Exportkontrollen an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft haben, wie die Ermittlungsbehörde am Montag mitteilte. Nun muss das Landgericht München I über die Zulassung der Anklage entscheiden. FinFisher ist für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar, da das Unternehmen insolvent ist und den Geschäftsbetrieb eingestellt hat.

Den wesentlichen Teil ihrer Umsätze erwirtschaftete die Firmengruppe laut Anklage in Ländern außerhalb der EU, wofür seit Januar 2015 den Angaben zufolge Exportgenehmigungen erforderlich sind. Laut Staatsanwaltschaft wickelte FinFisher diese Geschäfte daraufhin über eine Briefkastenfirma in Südosteuropa ab. Der Preis für den illegalen Verkauf an den türkischen Geheimdienst soll fünf Millionen Euro betragen haben.

Die Anklage ist späte Folge jahrelanger Vorwürfe von Netzaktivisten und Bürgerrechtsorganisationen, die FinFisher wegen Exports der Software an autoritäre Regimes seit über zehn Jahren im Visier hatten.