Anklage fordert Geldstrafe im Verleumdungsprozess gegen Nawalny

Die Staatsanwaltschaft fordert, dass Nawalny rund 10.000 Euro zahlen soll. Der Oppositionelle vermutet hinter dem Prozess eine politische Motivation.

Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen ist in Russland der Prozess gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen fortgesetzt worden. Am dritten Verhandlungstag forderte die Staatsanwaltschaft, dass der Oppositionelle 950.000 Rubel (umgerechnet etwa 10.600 Euro) Strafe zahlen soll, wie Journalisten am Dienstag aus dem Gerichtssaal in der Hauptstadt Moskau berichteten. Dabei sei die jüngst gegen ihn verhängte Haftstrafe in einem anderen Verfahren berücksichtigt worden, hieß es. Nawalnys Anwälte plädierten demnach auf Freispruch.

An diesem Samstag soll Nawalny das letzte Wort vor Gericht haben. Danach wird mit einem Urteil gerechnet. An dem Tag – wenige Stunden zuvor – ist auch die Berufungsverhandlung in einem anderen Verfahren gegen den 44-Jährigen angesetzt. Der 44-Jährige war erst Anfang Februar in einem anderen ebenfalls international kritisierten Prozess verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland aufhalten hatte.

Nawalny drohen eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit, weil er einen 94 Jahre alten Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges beleidigt haben soll. Der Oppositionelle bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess gegen ihn als politisch motiviert an, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen. Auf Fotos waren viele Polizisten rund um das Gebäude im Nordosten der Hauptstadt zu sehen.

Nawalny hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als „Verräter“ bezeichnet. In dem Clip machten mehrere Menschen, darunter der Veteran, Werbung für die neue Verfassung, die in der Kritik steht, vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dauerhaft die Macht zu sichern. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Dem Oppositionellen droht indes weiterer Ärger mit der Justiz. Zu Beginn der Verhandlung wollte die Staatsanwaltschaft Nawalnys frühere Aussagen vor Gericht überprüfen lassen. Er hatte am vergangenen Freitag etwa zu der Richterin gesagt, sie habe wohl den Zuschlag bekommen, weil sie „die gewissenloseste Richterin der Welt“ sei.

„Wir waren gerade bei der Geburt eines neuen Strafverfahrens dabei“, meinte Nawalny den Journalisten zufolge nun. „Wenn Sie denken, dass etwas beleidigend war, sagen Sie mir, was die Beleidigung war.“ Die Richterin wies den Antrag der Staatsanwaltschaft zunächst zurück.

Wegen Nawalnys Inhaftierung kam es in Russland wiederholt zu Massenprotesten. Zudem belastet der Fall die Beziehungen zum Westen. Nawalny war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines in Russland erlittenen Giftanschlags behandelt worden war.