Yahoo Finanzen Angst vor dem „Todesstoß“: Wie Trumps Pläne die Krise der Nato verschärfen
Mit dem geplanten Truppenabzug aus Deutschland verstärkt US-Präsident Trump die Sorgen, dass die Nato seine Wiederwahl nicht überleben würde.
Es gab keine Konsultationen, nicht mal eine Vorwarnung. Die Meldungen über einen bevorstehenden Truppenabzug aus Deutschland haben die Bundesregierung kalt erwischt. Sie habe davon aus der Presse erfahren, räumte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag ein.
Doch Zweifel an dem „Wall Street Journal“-Bericht, wonach die USA 9500 Soldaten aus Deutschland abziehen und ihre Militärpräsenz künftig aus 25.000 Männer und Frauen begrenzen wollen, gibt es in Berlin kaum. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem Handelsblatt: „Es gibt seit Tagen kein Dementi, weder aus Washington noch aus Brüssel oder Berlin. Deshalb nehme ich das durchaus ernst.“
Funkstille in Krisenzeiten: Allein das zeigt, in welch beklagenswertem Zustand sich die transatlantischen Beziehungen befinden. Die Sorge, dass die Beziehungsstörung im Falle eines erneuten Wahlsiegs von Trump in den Zerfall der Nato mündet, wächst – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. „Wenn Trump seine Amtszeit auf diese Weise beendet, ist es ziemlich klar, dass die Nato einen Todesstoß erleiden könnte, sollte er sich eine zweite Amtszeit sichern“, sagte Julie Smith vom German Marshall Fund, die als Sicherheitsberaterin für den früheren Vizepräsidenten und jetzigen Trump-Herausforderer Joe Biden gearbeitet hat, dem Handelsblatt. „Unsere Beziehung zu Europa und unsere sicherheitspolitischen Verpflichtungen gegenüber Europa bedeuten Trump wenig.“
Die Bundesregierung hält sich mit der Kommentierung der Pläne bisher zurück. „Wir sollten nicht überreagieren, der Beschluss ist offiziell noch nicht gefasst“, mahnte deshalb Peter Beyer, Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt. „Aber wir müssen die Ankündigung ernst nehmen, allein wegen der Symbolkraft. Schon das gezielte Lostreten von Schockwellen erschüttert das westliche Bündnis in den Grundfesten.“
In den Berliner Regierungsfraktionen macht man sich längst keine Illusionen mehr, die Hoffnung darauf, ein Arrangement für Trump zu finden, ist verflogen: „Bündnisse zählen für Trump nicht“, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Im Falle einer Wiederwahl sei mit einer weiteren Schwächung der Nato zu rechnen.
Geht es Trump nur ums Ego?
Für Schmid ist Trump „strukturell politikunfähig, erratisch, die nationalen Interessen der USA sind für ihn nicht entscheidend, es geht ihm um Wiederwahl und Selbstglorifizierung“ – kurz: Der Präsident ordnet die Außenpolitik der Machtsicherung unter. Trump will zeigen, dass er Wort gehalten und die Truppen nach Hause gebracht hat. „Es gibt keine militärische Begründung für diese Entscheidung“, klagte die US-Sicherheitsexpertin Smith. „Außer Trump-Wählern und Russen wird dies niemand gut finden“, sagte auch Christian Mölling, Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Standen Trump zu Beginn seiner Präsidentschaft noch Berater zur Seite, die seine Impulsentscheidungen abwehrten, umgibt er sich inzwischen mit Jasagern. Die regierungsinternen Kontrollmechanismen sind weitgehend außer Kraft gesetzt.
Der Nato drohen unruhige Zeiten. Die nächste Verteidigungsministerkonferenz steht am 17. und 18. Juni in Brüssel an. Mit weiteren Störmanövern Trumps ist zu rechnen. Mit jedem Querschuss aus Washington erodiert das Vertrauen, auf dem das Bündnis letztlich beruht.
Trump kritisiert Deutschland seit Jahren für zu niedrige Verteidigungsausgaben. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit präsentierte er Kanzlerin Angela Merkel einer Rechnung: 300 Millionen Dollar schulde die Bundesrepublik den USA. Im Nato-Kreis gilt die Vereinbarung, von 2024 an jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für militärische Sicherheit auszugeben. Die Ausgaben Deutschlands liegen aktuell bei 1,58 Prozent. Trump reicht das nicht. Für ihn steht fest, dass die USA von ihren Alliierten über den Tisch gezogen werden. Das Argument, dass die USA erst durch den Aufbau ihres globalen Bündnissystems zur Supermacht aufgestiegen sind, hat er nie akzeptiert.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg muss nun Zuversicht ausstrahlen. Am Montag trat er virtuell bei einer Diskussionsveranstaltung des Atlantic Council und des German Marshall Fund auf. „Im letzten Jahr ist die US-Präsenz in Europa deutlich gewachsen“, sagte er. So gebe es mehr US-Truppen in Polen, in Rumänien, im Atlantik. Auch bei den Nato-Übungen im Baltikum hätten die USA starke Präsenz gezeigt.
Russland bedroht Europas Sicherheit
Stoltenberg machte allerdings deutlich, dass sich seine Vorstellung von der Zukunft der Nato deutlich von der des US-Präsidenten unterscheidet. Bis 2030 müsse die Nato militärisch stärker werden, politisch einiger sein und sich global stärker aufstellen, so Stoltenberg. Russland bedrohe weiterhin Europas Sicherheit, und China rücke Europa und Nordamerika immer näher durch sein Engagement in Asien und Afrika.
Deutsche Sicherheitspolitiker werben dafür, dass die Bundesrepublik hierbei mehr Initiative zeigt. CDU-Politiker Wadephul sagte: Bei den Abzugsplänen der Amerikaner „handelt es sich um einen weiteren Weckruf an uns Europäer, auch sicherheitspolitisch unser Schicksal selbst entschiedener in die Hand zu nehmen“.
Doch hier drohen neue Probleme, in Verteidigungsfragen gibt es in Europa keinen Konsens. Trump gelingt es mit seiner Politik sogar, die Differenzen zu verstärken. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki jedenfalls zeigt sich erfreut über die Abzugsberichte: Er hoffe, dass „infolge unserer zahlreichen Verhandlungen mit den USA“ ein Teil der Truppen, die aus Deutschland abgezogen werden sollen, „nach Polen kommen“. Das zeigt, dass die verbreitete These, Russland würde von Trumps Entscheidung profitieren, so nicht stimmt. Die Russen sind verunsichert. Nach der bisher geltenden Nato-Russland-Grundakte sind Truppenverlegungen Richtung Osten nur temporär gestattet.
Igor Maksimytschew, Experte am Institut für Europa der Akademie der Wissenschaften in Moskau, fürchtet: Polen wolle zur „Speerspitze“ gegen Russland werden. Das amerikanische Kontingent sei „notwendig für Provokationen und Druck auf unser Land“.
Sollten die USA auch noch Teile ihres Atomarsenals aus Deutschland nach Polen bringen, droht der einflussreiche russische Senator Alexej Puschkow mit einer Art neuer Kuba-Krise: Damals führte die Stationierung sowjetischer Atomraketen in Kuba zu einer der gefährlichsten Krisen zwischen den USA und der UdSSR im Kalten Krieg. „Das hat man im Westen wahrscheinlich vergessen. Werden US-Atomwaffen nach Polen gebracht, dann ist das genau der richtige Weg, um wieder solch eine riesige Krise heraufzubeschwören“, sagte Puschkow.
