Yahoo Finanzen US-Behörden bereiten sich auf Unruhen zur Präsidentschaftswahl vor
In wenigen Tagen wählen die USA ihren Präsidenten. Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Behörden bereiten sich auf den schlimmsten Fall vor: gewalttätige Unruhen am und nach dem Wahltag.
In den USA sieht man lange Schlangen vor den Wahllokalen nicht erst am 3. November. Viele Bundesstaaten bieten Frühwahlen per Brief oder in Person an. In der Pandemie machen so viele Menschen wie nie zuvor davon Gebrauch. Mehr als 50 Millionen US-Bürger haben bereits ihre Stimme abgegeben.
Das sind achtmal mehr als bei den Wahlen 2016 zu diesem Zeitpunkt. Jeden Tag tauchen neue Bilder von Menschen auf, die stundenlang anstehen. Der Prozess dauert länger als sonst, weil Abstände eingehalten und Wahlcomputer desinfiziert werden müssen.
Doch nicht nur die Auswirkungen des Coronavirus machen diese Wahlen außergewöhnlich. Die Bundespolizei FBI und lokale Behörden bereiten sich auf die Möglichkeit vor, dass es am Wahltag zu Ausschreitungen kommt.
So schicken Justiz- und Heimatschutzministerium Personal in Städte wie Chicago und Minneapolis. Dort kam es am Rande der „Black Lives Matter“-Proteste zu Gewalt, Plünderungen und Zusammenstößen mit rechten Milizen.
„Diese Wahlen werden wie keine anderen in der Geschichte unserer Nation“, warnt die Vereinigung der US-Bürgermeister. Die Bürgermeister zeigen sich „erheblich besorgt“, dass es „am Tag der Wahl und danach zu Einschüchterungsversuchen und Protesten kommen kann“.
Trump streut Zweifel an der Gültigkeit der Wahlen
Der Generalstaatsanwalt aus Maryland, Brian Frosh, wandte sich Mitte Oktober an die Öffentlichkeit. Er wolle „Wähler daran erinnern, dass sie ein Recht darauf haben, beim Gang an die Urne nicht belästigt oder eingeschüchtert zu werden“, betonte er. „Jeder, der versucht, diese Gesetze zu brechen, wird strafrechtlich verfolgt.“
Zwar kamen Beschimpfungen und Pöbeleien rund um den Wahltag schon in der Vergangenheit vor. Doch in diesem Jahr ist das gesellschaftliche Klima besonders aufgeheizt: Hassverbrechen und Waffenverkäufe nehmen zu. Und das Schlimmste: US-Präsident Donald Trump selbst streut Zweifel an der Gültigkeit der Wahlen.
Beim TV-Duell Ende September forderte er seine Anhänger auf, zu den Wahlstationen zu gehen. „Schaut euch das genau an“, so der Republikaner. Und die rechtsextreme Gruppe „Proud Boys“ ermutigte er, sich „bereitzuhalten“. Das konnte man als Signal verstehen, bei der Wahl Präsenz zu zeigen.
Bestimmte Umstände könnten Unruhen begünstigen. Was ist, wenn die Wahlen knapp ausfallen und das Ergebnis wochenlang in der Schwebe hängt? Was ist, wenn Trump eine mögliche Niederlage tatsächlich nicht akzeptiert? Oder was passiert, wenn falsche Behauptungen im Netz Proteste provozieren?
Für den Moment sind das nur Planspiele. Doch Bürgerrechtsorganisationen und US-Medien berichten schon jetzt von Vorfällen. Die Bandbreite macht deutlich, dass Einschüchterung viele Formen haben kann.
So versammelten sich im Bundesstaat Virginia Dutzende Trump-Anhänger direkt vor einem Wahllokal, brüllten „Vier weitere Jahre!“ im Chor und schwenkten Trump-Banner. Illegal war das nicht, aber mehrere Wähler wurden ins Gebäude eskortiert, weil sie sich bedrängt fühlten. Vergleichbare Schilderungen gab es aus Kalifornien, Tennessee oder New Mexico, etwa in Gestalt von Auto-Konvois, die mit Trump-Flaggen vor dem Wahllokal hin und her fuhren.
In Pennsylvania kursierten automatische Anrufe, sogenannte Robocalls, in denen mit Haftbefehlen gedroht wurde, sollte man den „falschen“ Kandidaten wählen. In Florida tauchte ein bewaffneter, uniformierter Polizist in einem Wahllokal auf, der eine Maske mit dem Aufdruck „Trump 2020: No more bullshit“ trug.
Aktivismus, der Grenzen überschreitet, gibt es auch im Anti-Trump-Lager: So zeigen Anhänger des Präsidenten Fan-Schilder im Vorgarten, die von Gegnern zerrissen wurden. Auch scheint die Pandemie Aggressionen zu begünstigen, etwa zwischen Maskenträgern und -verweigerern, wie die Crowdsourcing-Website SeeSay2020 dokumentiert.
Mit der Waffe ins Wahllokal
In den meisten Bundesstaaten rekrutieren die Parteien sogenannte Wahlbeobachter auf freiwilliger Basis. Sie dürfen zwar nicht direkt eingreifen. Doch sie können Verstöße an die Parteizentrale melden und dem Wahlrichter Bescheid geben, der in jedem Wahllokal nach dem Rechten sieht. Der Präsident hat 50.000 Wahlbeobachter, die er offiziell „Trump Army“ nennt, für Biden engagieren sich 10.000 Freiwillige. Dazu haben beide Kampagnen Hunderte Anwälte engagiert, die möglichen Wahlbetrug untersuchen.
Noch nie in der Geschichte der USA wurden so viele dieser „poll watcher“ eingesetzt. Offiziell sollen sie nur beobachten. Doch es ist denkbar, dass allein schon ihre Präsenz beklemmend wirkt. Auch ist die Situation anfällig für Missverständnisse und Eskalationen. In Colorado zum Beispiel dürfen die Bürger in weiten Teilen des Bundesstaates Waffen sichtbar am Körper tragen.
Ein Wähler kann also mit einer Schusswaffe an der Hüfte ins Wahllokal gehen und seine Stimme abgeben, aber er darf sich nicht länger als nötig darin aufhalten. Eindeutige Kriterien gibt es nicht. „Wenn allerdings drei Leute mit etwas Abstand vor dem Wahllokal stehen, Trump-Fahnen und Waffen schwenken, dann könnte das als Einschüchterung gelten“, erklärt ein Anhänger der Demokraten, der sich zum Wahlbeobachter ausbilden lässt und anonym bleiben will.
Die Helfer würden angehalten, nur dann die Polizei zu rufen, wenn sie sich in akuter Gefahr befinden. „Denn die Polizeipräsenz schreckt einige Wähler offenbar ebenfalls ab“, erklärt der angehende Wahlbeobachter. In seinem Bezirk, südlich von Denver, sei aber bislang alles ruhig verlaufen.
Colorado ist einer von fünf Bundesstaaten, die bereits vor der Pandemie auf Briefwahl umgestellt haben. Die Bürger bekamen ihre Wahlzettel ab dem 9. Oktober mit der Post und können sie seitdem in eigens aufgestellte Wahlurnen werfen. Klassische Wahllokale gibt es auch für die wenigen, die lieber vor Ort wählen.
Das Interesse an dieser Wahl sei riesengroß, und die Lage „ist total verrückt“, sagt der demokratische Stratege Craig Hughes. Gleich zu Beginn der Wahlperiode strömten die Wähler zu den Einwurfkästen, mittlerweile liegt die Zahl der abgegebenen Stimmen bei über 1,1 Millionen, wie aus Daten des Analysehauses Magellan Strategies hervorgeht. Das ist ein Drittel aller in Colorado erwarteten Stimmen.
Ben Mason ist einer dieser Frühwähler. Gerade hat er seine Stimme abgegeben, seine Tochter trainierte währenddessen auf dem Fußballplatz gegenüber der Wahlstation. „Ich war noch nie so angespannt. Ich habe fünfmal überprüft, ob ich alles richtig ausgefüllt habe“, sagt der drahtige Mann Ende 30. „Ich will unbedingt, dass meine Stimme gezählt wird. Ich weiß nicht, was ich machen werde, wenn Trump noch vier Jahre bleibt, das wäre einfach furchtbar.“
Mason hat sich abgewöhnt, abends Nachrichten zu schauen, das bereite ihm nur schlechte Laune, sagt er. Dann redet er sich über Trump in Rage. „Ich kann nicht begreifen, warum er immer noch so viele Anhänger hat. Nach allem, was passiert ist. Covid, natürlich. Aber schon viel vorher. Denken Sie nur an die Kinder an der Grenze zu Mexiko. Was sind wir für ein Land geworden?“
Fake-News-Tsunami im Internet
Die Spaltung im Land ist überall spürbar, Trumps Präsidentschaft hat die seit Jahrzehnten wachsende Polarisierung verschärft. Mit den Folgen gehen die Bundesstaaten sehr unterschiedlich um. Das offene Waffentragen am Wahllokal, wie es in Colorado erlaubt ist, wurde im Bundesstaat Michigan gerade verboten.
Anlass ist eine rechte Terrorzelle, die wegen des Corona-Lockdowns im Frühjahr einen Bürgerkrieg ausrufen, die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer kidnappen und mutmaßlich umbringen wollte. Vernetzt hatte sich die Gruppe über Hetzseiten auf Facebook.
Nach der russischen Einflussnahme auf die Wahlen 2016 hatten viele Bundesstaaten Initiativen zur Bekämpfung von Falschinformationen gestartet. Im September warnte das FBI, dass Akteure aus dem Ausland erneut falsche Informationen verbreiteten. In Colorado kümmert sich ein früherer Antiterrorexperte der US-Heimatschutzbehörde um Desinformationsvorwürfe rund um die Wahlen.
Die Regierung des Bundesstaats hat ein Budget für Google-Anzeigen zu relevanten Suchbegriffen reserviert. Sollte jemand zum Beispiel behaupten, dass Stimmzettel in Colorado verbrannt würden, kann Colorado Anzeigen ausspielen, sobald Bürger vermehrt „Colorado Stimmzettel Feuer“ googeln. Die Anzeigen würden dann oben in der Suchliste angezeigt und auf verifizierte Informationen verweisen. In Kalifornien und Ohio gibt es ähnliche Initiativen, doch längst nicht in allen Bundesstaaten.
Die für die Wahl zuständigen Behörden sind chronisch unterbesetzt und unterfinanziert. Unabhängige Organisationen haben den Finanzbedarf für die Durchführung der Wahl auf zwei Milliarden Dollar geschätzt. Im Konjunkturpaket, das im Frühjahr verabschiedet wurde, waren dafür jedoch nur 400 Millionen Dollar vorgesehen.
Ob die US-Wahlen sicher und ungestört ablaufen, darüber wird es erst im Nachhinein Klarheit geben. Voraussetzung dafür ist, dass Vorfälle, ob physisch oder virtuell, in der vollen Bandbreite gemeldet werden. Nur wenige Bundesstaaten hätten spezifische Richtlinien, ab wann ein einschüchterndes, bedrohendes oder unterdrückendes Verhalten an der Wahlurne strafbar sei, analysiert die Juristenseite Lawfare-Blog.
„Deshalb ist offen, wie die Behörden konkrete Fälle ahnden.“ Besonders problematisch sei die Meldekette in strukturschwachen und ländlichen Gegenden. Dort könnte es passieren, dass Einzelfälle unbemerkt bleiben.
Mehr: Kommentar: Wie Donald Trump die US-Wahlen doch noch gewinnen könnte.
