Angriff auf die Zauberformel: Wie die Grünen die Schweiz aufmischen

Nach dem Wahlerfolg ihrer Partei pocht Grünen-Chefin Regula Rytz auf einen Sitz in der Regierung. Das dürfte auch die Wirtschaftspolitik des Landes beeinflussen.

Regula Rytz hat einen Monat gewartet, nun schafft sie Fakten: „Jetzt ist der richtige Moment für eine Kandidatur“, sagte die Chefin der Schweizer Grünen am Donnerstag, und wirbelte die Schweizer Polit-Landschaft damit kräftig durcheinander. Rytz will für die Schweizer Grünen in die Regierung einziehen. Wenn das Manöver glückt, könnte die Eidgenossenschaft künftig ein Stück nach links rutschen – mit möglichen Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort.

Aus den Parlamentswahlen im Oktober gingen die Grünen als viertstärkste Kraft hervor. Jetzt wollen sie in der Regierung des Landes, dem Bundesrat, mitreden. „Nach einer solchen Richtungswahl kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Grünen-Chefin Rytz bei der Ankündigung ihrer Kandidatur für den Bundesrat.

Mit dem Manöver stellen die Grünen die so genannte „Zauberformel“ infrage. So heißt die Kompromisslösung, nach der die Zusammensetzung der Schweizer Regierung, dem Bundesrat, bestimmt wird. In der Eidgenossenschaft gibt es keine Trennung zwischen Regierung und Opposition wie etwa in Deutschland. Stattdessen stellen die Vertreter der größten Parteien gemeinsam die sieben Bundesräte. Die Sitze werden dabei nach einem informellen Kompromiss verteilt.

Bislang stellen die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Sozialdemokraten (SP) und die Liberalen (FDP) jeweils zwei Bundesräte. Die Schweizer Christdemokraten (CVP) haben nur einen Sitz im Bundesrat. Angesichts ihres Erfolgs bei der Parlamentswahl pochen die Grünen nun auf den Platz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Die Liberalen müssten die neuen politischen Verhältnisse akzeptieren, so Rytz. Doch dazu bräuchten die Grünen die Unterstützung der anderen Parteien, allen voran der CVP.

Beobachter räumen der Grünen-Chefin bei der Bundesratswahl am 11. Dezember durchaus Chancen ein. Die Grünen haben bei den Wahlen schließlich kräftig zugelegt, zudem beschäftigt der Klimawandel viele Schweizer. Rytz gilt zudem als erfahrene Politikerin.

Platz in der Regierung

Andererseits müsste für Rytz wohl zunächst ein Platz in der siebenköpfigen Regierung frei werden. Die Abwahl eines amtierenden Bundesrats gilt in der Schweiz allerdings als verpönt. Manche Politiker brachten deshalb sogar eine Vergrößerung des Gremiums ins Spiel.

Unterdessen denkt die rechtsnationale SVP darüber nach, die Grünen-Chefin zu unterstützen – aber nicht auf Kosten der Liberalen, sondern der Sozialdemokraten, die einen Sitz abgeben sollen. Möglich ist aber auch, dass sich Rytz mit ihrem Anliegen bei der kommenden Bundesratswahl nicht durchsetzen kann – dann hätte sie lediglich den Machtanspruch der Grünen demonstriert.

In jedem Fall haben die Parlamentswahlen kräftige Bewegung in das politische System der Schweiz gebracht. Wenn die Kandidatur der Grünen-Chefin Erfolg hat, könnte das die Regierung des Landes ein Stück nach links rücken lassen. Manche Wirtschaftsvertreter sehen die grüne Welle deshalb mit Sorge, auch wenn sich Firmenchefs offiziell in Zurückhaltung üben. Der liberale Thinktank „Avenir Suisse“ warnt aber schon vor einem „überbordenden Regulierungs- und Verbotsaktivismus“.

In den kommenden Jahren werden in Bern wichtige Weichen gestellt. So will das Land etwa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden, konkrete Maßnahmen stehen aber noch nicht fest. Im Gespräch ist etwa eine Ausweitung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe. Zudem ringt das Parlament derzeit um einen Gegenvorschlag für die Konzernverantwortungsinitiative, die Unternehmen für Vergehen ihrer Tochterfirmen im Ausland haftbar machen soll. Der Vorstoß zielt vor allem auf große Konzerne wie den Nahrungsmittelhersteller Nestlé oder den Rohstoffhändler Glencore. Über die Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag dürfte im kommenden Jahr abgestimmt werden.