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Angriff auf Raketenbasen: Japan diskutiert eine aggressivere Verteidigungsstrategie

Der Stopp eines Raketenabwehrsystems sah wie eine Niederlage der Regierung aus. Doch er könnte zu einer Veränderung in der japanischen Verteidigungspolitik führen.


Japans Verteidigungsminister Taro Kono wählt seine Worte vorsichtig, wenn es um die möglicherweise größte Neuausrichtung von Japans Militärstrategie seit dem Zweiten Weltkrieg geht. Führende Sicherheitspolitiker der Regierung haben vorgeschlagen, dass sich Japan das Recht auf einen vorbeugenden Angriff auf Raketenbasen von Feinden zugesteht, genauer gesagt Nordkorea.

Doch er wolle den Ausdruck nicht verwenden, solange er nicht klar definiert sei, sagt der Minister am Donnerstag im Club der Auslandkorrespondenten (FCCJ). Gleichzeitig stellte Kono allerdings fest: „Ich denke, wir schließen keine Option aus.“

Das ist freundlich formuliert. Sein Chef, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, hatte schon vorige Woche klargestellt, dass ihm nicht am Status Quo gelegen ist. „Der Nationale Sicherheitsrat wird in diesem Sommer eine gründliche Diskussion über die Art unserer Sicherheitsstrategie führen“, so Abe. „Wir möchten eine neue Richtung festlegen und sie zeitnah in die Praxis umsetzen.“

Für Takahashi Kosuge, den Korrespondenten des globalen Fachmagazins Jane’s Defence Weekly, ist das nicht nur Rhetorik. „Dieser Sommer wird in Sachen Verteidigung sehr heiß“, sagt er voraus. „Japans Verteidigungsstrategie nach dem Zweiten Weltkrieg steht vor einem raschen Wandel.“

Regierungschef Abe wolle sogar die Verfassung ändern. Konos verbaler Balanceakt verdeutlicht dabei nur die Brisanz der Diskussion in Ostasien, wo Chinas globale Ambitionen, Nordkoreas atomare Aufrüstung und die Sicherheitsinteressen Japans und der USA immer stärker kollidieren.

Bisher hat Japans Regierung den pazifistischen Artikel 9 der Verfassung so interpretiert, dass die Selbstverteidigungskräfte nur Japan im Angriffsfall verteidigen können. Ein Angriff auf feindliche Basen vor dem Abschuss von Raketen stand offiziell den Generälen nicht zur Verfügung. Stattdessen setzte das Land auf den Ausbau seiner schon veritablen Raketenabwehr.

Bisher verfügt das Land über sechs Kriegsschiffe, die mit dem Aegis-System Raketen in der Startphase erkennen und abschießen können. An Land sollen Patriot-Raketen dann Sprengköpfe zerstören, die durchs erste Netz geschlüpft sind.



Nun sollte das landgestützte System „Aegis Ashore“ von den USA gekauft und an zwei Standorten stationiert werden, um den Schutz zu verbessern.

Kostenexplosion führt zu Strategiewechsel

Doch genau diese Strategie hat Verteidigungsminister Kono diesen Monat mit einer Entscheidung beendet, die sowohl in den Verbündeten USA als auch in Japan überraschte. Er stoppte das „Aegis-Ashore“-Projekt.

Michael Green, der Chef der Japan-Abteilung an der außen- und sicherheitspolitischen amerikanischen Denkfabrik CSIS, berichtet: „Einige im Pentagon haben eine Vorwarnung erhalten, aber für einen Großteil des offiziellen Washington war es eine Überraschung.“

Und nicht nur dort, sagt Yuka Koshino, eine japanische Sicherheitsexpertin am britischen International Institute for Strategic Studies: „Es ist ziemlich ungewöhnlich, dass die Regierung plötzlich die Einstellung eines so umfangreichen Programms ankündigt, das im Mittelpunkt der neuen japanischen Verteidigungsstrategie steht.“

Nicht nur die gegenwärtige Verteidigungsstrategie beruhe auf Aegis Ashore, sondern auch der mittelfristige Verteidigungsplan, der bis 2023 die Richtung vorgeben sollte. Noch erstaunlicher ist für sie, dass die Regierung für den Schritt ihre Beziehungen mit US-Präsident Donald Trump riskiert.

Aegis Ashore ist einer der Käufe von Rüstungsgütern, mit denen Japan Trumps handelspolitische Attacken abschwächen wollte. „Die Entscheidung, dieses System nicht zu kaufen, könnte unnötigerweise den Präsidenten reizen“, befürchtet Koshino.

Der Kollateralschaden könnte beträchtlich sein. Trump hat laut dem neuen Buch seines ehemaligen Beraters für nationale Sicherheit, John Bolton, gefordert, dass Japan seinen Beitrag auf acht Milliarden Dollar verfünffacht. Und die laufenden Verhandlungen mit Japans Nachbarn Südkorea zeigen, dass er hart verhandelt. Er hat Südkoreas Vorschlag, den Beitrag um immerhin 50 Prozent zu erhöhen, nicht akzeptiert.

Doch offensichtlich wogen andere Faktoren für Kono schwerer als die Angst vor Trumps Temperament. Einer ist der starke lokale Widerstand gegen eine Stationierung der Raketenabwehr. Die Regierung hatte daher versprochen, dass die ersten Stufen der Raketen nicht über bewohntem Gebiet niedergehen würden.

Doch dies gelingt nicht. „Die explodierenden Kosten sind ein weiterer Faktor“, erklärt Expertin Koshino. „Mehrfache Verzögerungen aufgrund lokaler Widerstände und des Festkörper-Radarsystems SPY-7 von Lockheed führten dazu, dass sich die Kosten auf mehr als 600 Milliarden Yen (fünf Milliarden Euro) verdoppelten.“

Japanische Abschreckungsmaßnahmen

Aber die Regierung will das Programm nicht ersatzlos streichen. Denn die Sicherheitslage in Asien spitzt sich zu, wie gerade Grenzscharmützel zwischen China und Indien zeigen. Das Fazit von Verteidigungsminister Kono verdeutlicht Japans Sorgen nach Jahrzehnten chinesischer Hochrüstung: „Offensichtlich versucht China, einseitig den Status Quo im südchinesischen Meer und an der indischen Grenze zu ändern.“

Das stärkt auch Japans Bedrohungsgefühl, da China immer aggressiver Anspruch auf die von Japan kontrollierten Senkaku-Inseln erhebt. Fast täglich stören Japans Luftstreitkräfte und Küstenwache Vorstöße chinesischer Flugzeuge und Schiffe in die Region. Außerdem umkreisen chinesische U-Boote immer unweit der Territorialgewässer das Inselreich.

Noch ist offen, ob Abe diesen Kurswechsel durchsetzen kann. Das Land leistet sich zwar eine der modernsten Kriegsflotten der Welt und hat sich Hubschrauberträger angeschafft, die nun zu kleinen Flugzeugträgern umgerüstet werden sollen.

Aber zum einen ist Bevölkerung noch nicht von der Notwendigkeit einer stärkeren Aufrüstung überzeugt. Zum anderen fehlen dem hochverschuldeten Land die finanziellen Mittel, den Rüstungshaushalt rasant zu erhöhen.

Jane’s-Experte Kosuge ist jedoch überzeugt, dass Japan wahrscheinlich weitere Aegis-Schiffe zum Ausbau der seegestützten Raketenabwehr und Marschflugkörper für mögliche Angriffe auf Feindesland anschaffen wird, um das eigene Abschreckungspotenzial zu erhöhen. „Japan wird künftig versuchen, Muskeln zu zeigen“, so Kosuge. „Schon das Sprechen über Angriffskapazitäten hilft dabei.“

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