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Angebot vorgelegt: Kommunen wollen 4,8 Milliarden Euro springen lassen

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Bund und Kommunen legen vor der dritten Verhandlungsrunde ein vielversprechendes Angebot vor. Für Corona-Belastungen gibt es noch etwas obendrauf.

Der VKA-Verhandlungsführer ruft zur Kompromissbereitschaft auf: „Umfassendes Angebot mitten in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik.“ Foto: dpa
Der VKA-Verhandlungsführer ruft zur Kompromissbereitschaft auf: „Umfassendes Angebot mitten in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik.“ Foto: dpa

In der Tarifrunde für die gut 2,3 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Demnach sollen die Entgelte in drei Schritten um insgesamt 3,5 Prozent angehoben werden, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von drei Jahren.

„Mit unserem Angebot an die Gewerkschaften zeigen wir mehr als deutlich, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bereich der Daseinsvorsorge wertvolle und unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft leisten“, sagte der Verhandlungsführer und Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge.

Die Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund und Tarifunion hatten eine Anhebung der Gehälter um 4,8 Prozent gefordert, mindestens aber um 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Nach dem Vorschlag der Arbeitgeber sollen die Entgelte ab März 2021 um 1,0 Prozent, mindestens aber um 30 Euro, angehoben werden. Danach sollen sie in Jahresschritten um weitere 1,0 Prozent und 1,5 Prozent steigen.

Zur Abmilderung der Belastungen in der Coronakrise soll es für alle Beschäftigten eine Sonderzahlung von 300 Euro geben. Für Arbeitnehmer im Gesundheitswesen, die besonders im Fokus standen, enthält das Angebot zusätzliche Extras.

So soll für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen eine monatliche Pflegezulage von 50 Euro neu eingeführt werden. Wer regelmäßig in Wechselschicht arbeitet, soll statt 105 Euro künftig 155 Euro Zulage erhalten. In der Intensivpflege sind die Arbeitgeber bereit, die Zulage auf 96 Euro mehr als zu verdoppeln.

Neue Pflegezulage im Angebot

Für Pflegekräfte auf Intensivstationen, die alle drei Zulagen enthalten, ergibt sich damit laut VKA eine Entgelterhöhung um monatlich 150 Euro. Zusammen mit dem angebotenen Entgeltplus führe das zu einer Gehaltssteigerung von bis zu 8,5 Prozent.

Für die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern, die unter anderem für die Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Corona-Infizierten zuständig sind, sehen die Arbeitgeber in den nächsten zwei Jahren Sonderzahlungen von insgesamt maximal 1200 Euro vor.

Die Gewerkschaften hatten zudem gefordert, die Arbeitszeit in ostdeutschen Kommunen, wo durchschnittlich 40 Wochenstunden gearbeitet wird, um eine Stunde und damit auf Westniveau abzusenken. Die Arbeitgeber bieten nun an, im Tarifgebiet Ost in zwei Schritten bis 2024 auf 39 Wochenstunden zu kommen.

Sollte das Angebot so übernommen werden, kämen allein auf die kommunalen Arbeitgeber über die gesamte Laufzeit Mehrkosten von 4,8 Milliarden Euro zu, sagte VKA-Präsident Mädge – „und das mitten in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik“. Nun sei es an den Gewerkschaften, „kompromissbereit zu sein und dieses umfassende Angebot anzunehmen“.

Die beiden ersten Verhandlungsrunden hatten keine Annäherung gebracht. Die Gewerkschaften hatten deshalb ihren Forderungen mit Warnstreiks Nachdruck verliehen. Nun soll auf Basis des Angebots am 22. und 23. Oktober in Potsdam weiterverhandelt werden. Die Arbeitgeber erwarteten, dass in der nächsten Runde eine schnelle Einigung erzielt werde, sagte Mädge.