Yahoo Finanzen Angeblich hat die Ökopartei keine Zugeständnisse an SPD machen wollen: Grüne werfen in vertraulicher Analyse Giffey Lüge vor
Die Zeiten von Rot-Rot-Grün in Berlin dürften vorbei sein. Wenige Wochen nach der Wahl zeichnet sich eine neue Koalition in der Hauptstadt ab. Die SPD, die zuvor mit Linken und Grünen regiert hatte, stimmte erst am Mittwoch für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die Konservativen hatten die Wahl klar gewonnen, die SPD rutschte ab.
Für die SPD ist klar: Mit Grünen und Linken kann sie nicht mehr zusammenarbeiten. In einem internen Dokument der Sondierungskommission erklärten die Sozialdemokraten, warum sie aus ihrer Sicht nicht mehr mit den beiden Parteien koalieren könne. Vor allem gegen die Grünen hat die SPD darin ausgeteilt.„In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen“, heißt es darin unter anderem.
Demnach hätten die Grünen auch den aktuellen Koalitionsvertrag der Parteien relativiert. Unter anderem bei den Themen Wohnungsbau, Schulneubau und -sanierung und Lehrkräftebildung wurde in den Gesprächen demnach „die Verbindlichkeit Absprachen in Abrede gestellt“. Die Sondierungskommission kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Eigeninteressen der Grünen überwögen.
Jetzt kursiert in der Spitze der Grünen in Berlin ein Papier mit der Bezeichnung "Faktencheck". Das Dokument liegt Business Insider vor. Die Grünen bezichtigen die SPD darin, die Unwahrheit zu sagen. So heißt es gleich am Anfang, die SPD arbeite mit verkürzten Aussagen bis hin zur "Unwahrheit" gegenüber
den grünen Positionen und Verabredungen in den Sondierungen.
Vorwurf für Vorwurf arbeiten sich die Grünen an ihrem (Noch-)Koalitionspartner dann ab.
Fehlende Verbindlichkeit
So hatte die SPD den Grünen vorgeworfen, den seit 2021 bestehenden Koalitionsvertrag infrage gestellt zu haben. Die Grünen kontern: Die erste Verabredung in den Sondierungen sei gewesen, dass der alte Koalitionsvertrag weiterhin gelten sollte. Richtig sei, dass die Grünen immer auf Themen wie die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit von Vorhaben hingewiesen hätten.
Das Neun-Euro-Ticket
Die Grünen seien nicht bereit gewesen, das Neun-Euro-Ticket fortzusetzen, kritisierte die SPD. Die Grünen erwidern, dass sie sich immer für das Ticket ausgesprochen hätten. Außerdem habe die Partei gewollt, dass es für Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Ticket gebe. Ebenso habe die Partei ein 29-Euro-Ticket aufsetzen wollen, für Senioren, Jugendliche oder als vom Arbeitgeber mitfinanziertes Jobticket. Dabei habe man aber auf die Bundesregelung aufsetzen wollen, um ein zweites System zu vermeiden.
Der Lehrermangel
Die SPD wirft den Grünen vor, dass die Partei keinen dringenden Bedarf sehe, mehr Lehrer auszubilden. Die Grünen schreiben in ihrem Faktencheck, dass es nicht reiche, nur die Zahl zu erhöhen. Es gebe ohnehin schon nicht genug Studierende für die zur Verfügung stehenden Studienplätze. Um das Problem zu lösen, bräuchte es mehrere Maßnahmen, so die Grünen. Es habe bereits einen Plan gegeben, die Zahl der Studierenden zu erhöhen. Die Grünen wären auch bereit gewesen, das Budget dafür zu erhöhen.
Der U-Bahn-Ausbau
Die SPD behauptet, die Grünen hätten den U-Bahn-Ausbau infrage gestellt. Das sei falsch, schreiben die Grünen.
Das Papier zeigt deutlich: Das Verhältnis beider Parteien ist zerrüttet, eine Zusammenarbeit im Rahmen einer Rot-Rot-Grünen Regierung scheint nicht mehr möglich. Aber die SPD hat sich offenbar eh schon der CDU zugewandt und würde bei einer Koalition dafür sogar den Bürgermeister-Posten aufgeben.
