Anders als im Kampf gegen Corona „kennen wir die Impfstoffe gegen die Klimakrise“

Die Wirtschaft wird langsam wieder hochgefahren – doch wie könnte ein klimafreundlicher Neustart aussehen? Darüber wird auf dem Petersberger Klimadialog diskutiert.

Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) – unterstützt von Ökonomen und Unternehmen – gefordert, kommende Konjunkturprogramme im Sinne des Klima- und Umweltschutzes gestalten.

Die Eindämmung der Corona-Pandemie gebe gerade weltweit den Takt vor, und das völlig zurecht, sagte Schulze vor den Beratungen der in diesem Jahr virtuell stattfindenden zweitägigen Klimakonferenz. Weltweit nehmen an ihr rund 30 Umweltminister teil.

Große Teile der Wirtschaft befänden sich in einer Art Stillstand. „Aber es wird eine Zeit nach der Pandemie geben – und die Regierungen werden eine zentrale Rolle beim Neustart der Wirtschaft spielen.“

Darauf sollten sich nicht nur die Wirtschaftsministerien vorbereiten, sondern auch die Klimaschutzministerien in aller Welt. „Die Klimakrise ist ja nicht weg, nur weil die Aufmerksamkeit gerade auf eine andere, akute Krise gerichtet ist.“

Schulze forderte „ein Update, das unsere Volkswirtschaften moderner und klimaverträglicher macht und so Jobs sichert und schafft“, sagte die SPD-Politikerin. „Klimaschutz ist die Antwort und nicht das Problem.“

Unterstützung bekam Schulze von Nicholas Stern von der London School of Economics (LSE). Auch er forderte eine grünere und gerechtere Wirtschaft. Die Risiken der Klimakrise seien noch größer als durch das Coronavirus, sagte der Ökonom. Wenn nicht gegengesteuert werde, „dann haben wir Jahrhunderte damit zu tun“.

Stern forderte einen Marshallplan, „der die Welt auf andere Füße stellt“. Es wäre schlimm, wenn der Neustart mit Kohle und Gas passiere. „Wir müssen diese fossile Welt hinter uns lassen.“

Schulze nannte ein Beispiel: „Kurbeln wir mit staatlichem Geld die Nachfrage nach fossilen Verbrennungsmotoren an, die anschließend noch zehn bis 15 Jahre auf unseren Straßen fahren?“ Besser wäre es, in neue Mobilität zu investieren, in emissionsfreie Fahrzeuge und die entsprechende Ladeinfrastruktur.

Anders als beim Kampf gegen das Coronavirus, „kennen wir die Impfstoffe gegen die Klimakrise“, so Schulze. Die Ministerin nannte Energie aus Wind und Sonne, Elektromobilität, grünen Wasserstoff für die Industrie, eine geschlossene Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Recycling, energieautarke Gebäude und eine resiliente Landwirtschaft.

Natürlich mache es Sinn, zur wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise auch auf Investitionen in nachhaltige Strukturen und innovative Technologien zu setzen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein. Klimaschutz müsse aber zwingend so umgesetzt werden, dass er die wirtschaftliche Erholung nach der Krise unterstützt und nicht erschwert. „Maximale Kosteneffizienz bei allen Maßnahmen ist deshalb das Gebot der Stunde.“

Signal für Mulitlaterismus

Dass sich die Klimaminister trotz Corona zum Petersberger Klimadialog treffen, soll laut Schulze auch ein weiteres Signal senden – für den Multilateralismus. „Wir leben in einer Zeit globaler Krisen – und werden diese Krisen nur global abgestimmt erfolgreich bekämpfen können.“

Die Ministerin forderte von der EU die Überprüfung der eigenen Klimaziele in diesem Jahr. Eine Minderung der Treibhausgasemissionen von 50 bis 55 Prozent in 2030 im Vergleich zu 1990 sollte das Ziel sein. „Wenn die Welt bis 2050 treibhausgasneutral sein soll, dann kann man 2030 nicht bei 40 Prozent liegen“, sagte Schulze. Innerhalb der Bundesregierung ist diese Position allerdings noch nicht abgestimmt.

„Die EU wird im Herbst ernsthaft damit beginnen, über eine Zielverschärfung bis 2030 zu verhandeln“, sagte Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die erwartbar harten Verhandlungen, so Geden, würden unter deutscher Ratspräsidentschaft beginnen.

„Ob die Verhandlungen noch in 2020 abgeschlossen werden können, hängt nicht zuletzt vom Verhandlungsgeschick der Bundeskanzlerin ab.“ Angela Merkel, meinte Geden, „dürfte sich deshalb beim Petersberger Klimadialog kaum öffentlich auf einen konkreten Reduktionskorridor festlegen.“

Nach der Verschiebung der Weltklimakonferenz im November im schottischen Glasgow sei der Petersberger Klimadialog „ein wichtiges Lebenszeichen der Klimadiplomatie“, sagte Geden. „Das Klimaproblem bleibt relevant, und es bleibt auf der politischen Agenda.“ Die Wirkung von Online-Meetings bleibe jedoch begrenzt. Um politische Kompromisse schmieden zu können, brauche es den direkten Kontakt zwischen den Verhandlern.

Klimaneutralität bis 2050

Zum Auftakt der Konferenz hatte eine Allianz aus mehr als 60 Unternehmen, darunter Dax-Konzerne wie Mittelständler, an die Bundesregierung appelliert, beim Klimaschutz nicht nachzulassen. Konjunktur- und Investitionsprogramme müssten „systematisch klimafreundlich“ ausgerichtet werden, heißt es in dem Aufruf, der auf Initiative der Stiftung 2 Grad verfasst worden war.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte indes davor, die weltweiten Wettbewerbsbedingungen zu verzerren. „Der Neustart der Weltwirtschaft nach der Coronakrise braucht global vergleichbare Ambitionen beim Klimaschutz“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI. „Die politischen Tendenzen gegen kooperatives und multilaterales Handeln dürfen sich nicht noch weiter verstärken.“

Am europäischen Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 halte die Industrie fest, betonte Lösch. Die Zwischenziele für 2030 müssten jedoch aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage „dringend auf den Prüfstand“ – eine klare Absage an eine Erhöhung des derzeitigen 40-Prozent-Ziels der EU auf 50 oder gar 55 Prozent.