Yahoo Finanzen Wie andere europäische Regierungen dafür sorgen, dass ihre Bürger trotz hoher Preise mehr im Geldbeutel haben
Die Teuerungsrate in Europa ist im Juli auf 8,9 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Wert seit Bestehen der Eurozone erreicht. In ganz Europa haben die Bürger deshalb weniger Geld in der Tasche. Am stärksten gestiegen sind die Preise in den Bereichen Energie – also Strom, Kraftstoffe und Heizung –, gefolgt von den Bereichen Lebensmittel, Alkohol und Tabak. Überall versuchen die Regierungen, mit verschiedenen Methoden, ihre Bürger zu entlasten. Wir haben uns angeschaut, auf was für Ideen sie gekommen sind.
Gaspreis-Deckel, Mehrwertsteuersenkung – wie Länder gegen hohe Strom- und Gaspreise helfen
Seit Herbst 2021 sind die Strom- und Gaspreise in Frankreich staatlich gedeckelt. Dafür wurden die Gastarife für Haushalte auf dem Stand von Oktober 2021 eingefroren. Zunächst sollte die Maßnahme im Juli 2022 auslaufen, dann verlängerte die Regierung sie bis Jahresende. Die Strompreise dürfen in diesem Jahr um maximal vier Prozent erhöht werden. Diese Maßnahme lässt sich die französische Regierung mehr als 20 Milliarden Euro kosten.
Auch die Regierungen in Spanien und Portugal deckeln den Gaspreis für die Stromerzeugung seit Mitte Juni für ein Jahr. Damit die Energieversorger keine Verluste machen, erstattet der Staat ihnen die Differenz zwischen Preisdeckel und realem Gaspreis. Die EU-Kommission schätzt die Kosten des Gaspreisdeckels auf 8,4 Milliarden Euro im gesamten Jahr. Davon entfallen 6,3 Milliarden auf Spanien, der Rest auf Portugal. Die Netzentgelte für Verbraucher in Italien entfallen und es gibt eine Mehrwertsteuersenkung bei den Gas-Abrechnungen. Die griechische Regierung übernimmt für etwa Drittel der Stromrechnungen seit Januar.
Die österreichische Regierung geht einen anderen Weg als nur den Strompreis zu deckeln. Dort ist angedacht, dass die Haushalte und Unternehmen bis zu einem gewissen Verbrauch einen verhältnismäßig niedrigen Strompreis bezahlen. Wer mehr verbraucht, zahlt dann dafür den am Markt üblichen Preis. Diese „Strompreisbremse“ wollen die Österreicher voraussichtlich im Herbst einführen. Offen ist noch, bis zu welchem Preis- und Verbrauchsniveau der niedrige Preis gilt. Davon wird abhängen, was die Maßnahme den Staat kosten wird.
Um die Energiepreise von Verbrauchern und Firmen zu drücken, hat Italien im ersten Halbjahr mehr als zehn Milliarden Euro freigemacht. Die hohen Strom- und Gaspreise sind dabei nicht generell, sondern auf den Energierechnungen gedeckelt. Ähnlich läuft es in Großbritannien, dort hat der Staat die Energiepreise für Privathaushalte gedeckelt. In Ungarn wurden die Strom- und Gaspreise um 25 Prozent gesenkt und eingefroren.
Einmalzahlung & Tankrabatt: Welche Maßnahmen andere Länder gegen teure Kraftstoffe anwenden
In Deutschland zahlt man für drei Monate eine reduzierte Steuer auf Kraftstoffe wie Diesel und Benzin. Gleichzeitig wurde das Neun-Euro-Ticket als Begleitmaßnahme für den öffentlichen Personennahverkehr eingeführt. Auch in Schweden hat man die Kraftstoffsteuer auf das EU-Mindestniveau gesenkt, allerdings etwas länger als in Deutschland, nämlich fünf Monate lang. Gleiches machen die Polen, dort wurde der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel von 23 auf 8 Prozent gesenkt.
Die Regierung in Schweden verteilt außerdem noch eine Einmalzahlung an Autobesitzer in Höhe von etwa hundert Euro. Seit Ende März gilt auch in Italien ein Tankrabatt von 30 Cent pro Liter. Diese Maßnahme soll nun verlängert werden, voraussichtlich bis Mitte Oktober. Italien finanziert das unter anderem mit einer Besteuerung der Extra-Gewinne der Energie-Unternehmen. Spanien erstattet Kunden bis Ende Juni an den Tankstellen je Liter Benzin und Diesel 20 Cent. Für die Portugiesen gab es an den Zapfsäulen Gutscheine.
Seit dem 1. April profitieren die Menschen in Frankreich von einem Tankrabatt. Der Staat zahlt dem Großhandel einen Ausgleich. Belgien hat Abgaben für Diesel und Benzin wurden gesenkt auf 17,5 Cent pro Liter. In den Niederlanden wurden die Abgaben auf Benzin und Diesel wurden um 21 Prozent reduziert. In Ungarn gilt seit November eine Obergrenze für Benzin und bei Diesel von 480 Forint (1,17 Euro). Die Österreicher wollen keinen Tankrabatt, sind nach Erfahrungen in den Grenzgebieten der Meinung, der funktioniere schließlich auch in Deutschland und Italien nicht. Bei dem Alpenstaat sind die Kartellbehörden angehalten, genau hinzuschauen, ob versteckte Absprachen der Mineralölkonzerne getroffen werden. Die Tankstellen dürfen dort den Preis zwar mehrfach am Tag absenken, aber nur einmal nach oben gehen und anscheinend hat das geholfen.
Welche Regierungen Gutscheine oder Energie-Pauschalen verteilen
Deutschland hat die Energiepreispauschale, die mit dem Septembergehalt ausgezahlt werden soll. Sie ist allerdings steuerpflichtig, das heißt, ihr erhaltet voraussichtlich nicht die vollen 300 Euro. Belgien machts ähnlich: Dort soll jeder Haushalt eine Einmalzahlung von 100 Euro bekommen. Bei uns bekommen Wohngeld- und Bafög-Bezieher zudem einen Heizkostenzuschuss.
Die Schweden erhöhen das Wohngeld. In Frankreich wurde an rund sechs Millionen Haushalte mit geringem Einkommen ein Energie-Scheck über 100 Euro ausgezahlt. Außerdem gibt es für Arbeitgeber die Möglichkeit, eine Kaufkraftprämie auszuzahlen. Die maximale Höhe dieser liegt bei 3000 Euro. Nur für eine bestimmte Gruppe gibt es in den Niederlanden einen Bonus. Haushalte mit sehr geringem Einkommen bekommen dort eine einmalige Zulage von je 800 Euro. Gleich viel Geld erhalten die Dänen: Dort gibt es bis zu einem gewissen Einkommen einen Wärmescheck.
Auf der britischen Insel bekommen private Haushalte einmalig 200 Pfund (rund 240 Euro) von ihren Energiekosten erlassen, müssen dies allerdings an die Regierung zurückzahlen. In Italien haben alle Arbeitnehmer und Rentner, die unter der Einkommensgrenze von 35.000 Euro liegen, im Juli einen Inflationsausgleich in Form einer Einmalzahlung von 200 Euro erhalten. In Slowenien gibt es Energiegutscheine in Höhe von 150 Euro. Griechische Rentner erhielten einmalig 200 Euro.
Diese Länder greifen auf steuerliche Anpassungen zurück, um zu entlasten
Belgien hat die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vorübergehend von 21 auf 6 Prozent gesenkt. Die niederländische Regierung hat die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 auf 9 Prozent gesenkt. Deutschland hat die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über die Stromrechnung seit Juli abgeschafft. Spanien hat bereits 2021 die Mehrwertsteuer auf Strom auf zehn Prozent gesenkt. Polen hat Gas und Dünger komplett von der Mehrwertsteuer befreit. Im Nachbarstaat zahlen die Tschechen gerade keine Steuern für Straßenverkehr. Kroatien hat die Mehrwertsteuer auf Gas drastisch runtergeschraubt. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat kürzlich Vorschläge für steuerliche Entlastungen vorgestellt. Diese müssen allerdings noch durchs Kabinett.
Wie viel bringt das?
In Deutschland zeigten die Entlastungspakete allerdings Wirkung. Im Juni verlor die Inflation dank Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket etwas an Dynamik. In Frankreich halfen die Maßnahmen ebenfalls. Im Juli lag die Inflation nach Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat dort unter dem Durchschnitt im Euro-Raum.
