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Jetzt amtlich: Diese Regierungsgrafik beweist, wie Diesel und Benzin trotz Tankrabatts immer teurer werden

Deutlich teurer als gedacht: Auch nach Inkrafttreten des Tankrabatts zahlen Verbraucher um die zwei Euro pro Liter Sprit. - Copyright: picture alliance/dpa/Hauke-Christian Dittrich
Deutlich teurer als gedacht: Auch nach Inkrafttreten des Tankrabatts zahlen Verbraucher um die zwei Euro pro Liter Sprit. - Copyright: picture alliance/dpa/Hauke-Christian Dittrich

Lange wurde in der Ampel-Koalition um ihn gerungen, Anfang Juni wurde er dann als großes Versprechen eingeführt: Der Tankrabatt sollte die Bürger bei den Benzin- und Dieselpreisen deutlich entlasten. Bis zu 30 Cent auf den Benzin- und bis zu 14 Cent auf Diesel-Preis sollte der Rabatt betragen, so das Versprechen.

Doch eine aktuelle Grafik des Bundeskartellamts zeigt: Nach anfänglichen Preisminderungen steigen die Spritpreise nach Einführung der Subvention wieder. Waren die Preise Ende Mai im Durchschnitt um bis zu knapp unter 30 Cent bei Benzin und knapp elf Cent bei Diesel gesunken, stiegen sie seit dem 1. Juni wieder um fünf bis sechs Cent an. Die Zahlen fußen auf der Beobachtung der Preisentwicklung bei 15.000 deutschen Tankstellen durch das Bundeskartellamt.

 - Copyright: Bundeskartellamt
- Copyright: Bundeskartellamt

Die amtliche Grafik beweist: Der Tankrabatt verpufft. Statt dass die Mineralölkonzerne die Preise für Sprit senken, erhöhen sie diese sogar. Mittlerweile ist der Dieselpreis wieder über die Marke von zwei Euro gestiegen. "

Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen", sagte Andreas Mundt, der Chef des Bundeskartellamts, am Dienstag. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland könnten aber Preise auf Knopfdruck senken. "Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen ist nicht verboten."

"Der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern wird in den Taschen der Mineralölkonzerne landen"

Doch aufgrund eben dieser hohen Preise und Gewinne steht der Tankrabatt nicht einmal eine Woche nach seiner Einführung heftig in der Kritik. Die Steuersenkung sei ein Fehler gewesen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Deutschen Presse-Agentur (DPA). „Denn der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern wird in den Taschen der Mineralölkonzerne landen.“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte bereits, den Tankrabatt wieder abzuschaffen. Der FDP-Politiker Michael Theurer, Staatssekretär im Verkehrsministerium, kritisierte am Donnerstag das Verhalten der Mineralölkonzerne: "Die marktbeherrschenden Oligopolisten machen sich keinen wesentlichen Wettbewerb". In "letzter Konsequenz" müsse man sogar über die Enteignung der Konzerne nachdenken.

Wahrscheinlicher als Theurers Extremszenario ist da noch die Einführung einer Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Mineralölkonzerne. Die Grünen fordern diese schon seit Wochen. Auch Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist ein Befürworter der Idee – wenngleich es ministeriumsintern heißt, die Ausarbeitung einer entsprechenden Steuer sei komplex. Auch die SPD ist für eine solche Maßnahme offen; Experten wie Ökonom Fratzscher und Gewerkschaften wie Verdi fordern die Übergewinnsteuer ohnehin.

Nach Informationen von Business Insider steht die Steuer bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf der Tagesordnung. Das Land Bremen will am Freitag einen Antrag im Bundesrat einbringen, in dem die Länder die Bundesregierung auffordern sollen, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Aus Kreisen der Bremer Landesregierung hieß es jedoch, dass für Freitag nicht mit einer Verabschiedung des Antrags gerechnet werde. Zunächst soll der Vorschlag in die Ausschüsse gehen.

Der Ukraine-Krieg ist nicht alleiniger Auslöser der hohen Spritpreise

So oder so ist die Einführung einer Übergewinnsteuer aktuell unwahrscheinlich. Zum einen, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Instrument kategorisch ablehnt. Zum anderen, weil unklar ist, wie eine Übergewinnsteuer rechtssicher umzusetzen wäre – denn der Ukraine-Krieg ist nicht der alleinige Treiber der Spritpreise.

So stimmt es zwar, dass die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne während des Ukraine-Kriegs Fragen aufwerfen. Im März lag der Dieselpreis pro Liter zwischenzeitlich 80 Cent, der Benzinpreis knapp 60 Cent über dem Rohölpreis am Markt. Mittlerweile beträgt die Diskrepanz jeweils etwas über 50 Cent. Geld, das fast komplett die Mineralölkonzerne und Raffinerien einstreichen. Die Tankstellenpächter erhalten nur niedrige, festgesetzte Beträge pro Liter. Die Mineralölkonzerne könnten den Tankrabatt also an die Endkunden in Deutschland weitergeben, und würden noch immer große Umsatzmargen für sich einbehalten können.

Warum tun sie das also nicht? Warum steigen die Spritpreise auch nach der Einführung des Tankrabatts und weit über den Anstieg des Ölpreises hinaus? Eine entsprechende Anfrage von Business Insider ließ der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) unbeantwortet. Einen Erklärungsansatz liefert aber ein Blick auf Entwicklungen, die über die im Ukraine-Krieg hinausgehen.

Der Tankrabatt könnte den Spritpreis sogar weiter steigen lassen

Eine dieser Entwicklungen ist der Anstieg des sogenannten "Crack Spread". In der Mineralölindustrie bezeichnet dieser den Unterschied des Preises zwischen dem ursprünglichen Rohöl und den Produkten, die Raffinerien daraus herstellen – wie eben Sprit. Dieser Unterschied steigt schon seit November 2021 stark an. Der Ukraine-Krieg hat den Effekt enorm verstärkt, aber nicht ausgelöst.

Vielmehr liegt dem Anstieg des Crack Spread ein begrenztes Angebot am Weltmarkt zugrunde. Zwar stieg die weltweite Produktion der Raffinerien in 2021 von einem Corona-Tief in 2020 um gut zehn Millionen Barrel pro Tag an. Gleichzeitig stieg aber die Nachfrage nach Sprit nach einem Tief in der Corona-Pandemie wieder sprunghaft an. Hinzu kam dann der durch den Ukraine-Krieg bedingte Ausfall von Russland als Sprit-Exporteur für westliche Staaten. Zudem sanken die Sprit-Exporte von China im ersten Quartal dieses Jahres um über 50 Prozent. Das globale Angebot für Sprit ist also knapper geworden, die Nachfrage danach aber groß – und das sorgt für hohe Preise.

Ob diese Entwicklung auch mit Kosten – etwa für neue Lieferwege und Logistik – für die Mineralölkonzerne einhergeht, die diese an die Endkunden weitergeben, auch das wollte Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) auf Anfrage nicht beantworten. Fakt bleibt jedoch, dass die Mineralölkonzerne und Raffinerie-Betreiber zurzeit eine große Summe mehr an Geld für Sprit einnehmen, als der bloße Anstieg des Ölpreises rechtfertigen würde.

Der Tankrabatt könnte das Problem sogar verschärfen. Denn Rabatte sind Anreize, die die Nachfrage erhöhen. Eine höhere Nachfrage nach Sprit bei einem aktuell ohnehin schon angespannten Angebot würde höhere statt niedrigere Preise bedeuten. Für Tankkunden in Deutschland bleibt der Sprit also wohl so oder so teuer.

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