Ampelparteien planen keine Steuer-Entlastung für Geringverdiener

BERLIN (dpa-AFX) - SPD, Grüne und FDP planen in einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung keine Steuer-Entlastungen für Geringverdiener. Solche Entlastungsversprechen seien nach den Sondierungsgesprächen nicht vorgesehen, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag in Berlin. "Das ist halt der Preis, den wir zahlen, weil die FDP sich an der Stelle durchgesetzt hat." Solche Entlastungen wären nur zu stemmen, wenn man die Steuern für Spitzenverdiener anheben würde - und das hätten die Liberalen abgelehnt.

In ihrem Sondierungspapier haben die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP festgehalten, dass keine Steuern erhöht werden sollen. Ausreichenden Investitionen etwa in den Klimaschutz stehe das aber nicht im Weg, betonte Habeck.