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Ampelkoalition erreicht nach drei Tagen Verhandlungsdurchbruch
(Bloomberg) -- Die Ampelkoalition hat sich nach drei aufreibenden Verhandlungstagen auf ein Bündel von Klimaschutz- und Infrastrukturmaßnahmen geeinigt.
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Zum Paket gehörten die überraschende Erhöhung der Lkw-Maut und die Entscheidung, ab dem kommenden Jahr 80% der Einnahmen in die Modernisierung des Schienennetzes zu investieren. “Es waren auf gar keinen Fall einfache Verhandlungen, und es war ein Ringen an sehr vielen Stellen”, sagte Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, das von den Grünen geforderte Verbot von Öl- und Gasheizungen sei vom Tisch. “Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen sondern lediglich Vorgaben für neu eingebaute Heizungen”, führte Lindner aus.
Die Beratungen in Berlin begannen am Sonntagabend und waren dann am frühen Montagnachmittag ohne Einigung unterbrochen wurden. Am Dienstagmorgen wurden sie wieder aufgenommen. Schließlich wurde gegen 20 Uhr verkündet, dass eine Einigung erzielt worden sei.
Dass die Überwindung der Differenzen so lange gebraucht hat, zeigt Risse im Koalitionsgefüge nach 15 Monaten an der Macht. “Man schweigt sich auseinander und man diskutiert sich zusammen”, lautete das Fazit von Lindner.
“Es gab in den vergangenen Wochen einige Streitpunkte, die sich aufgetürmt hatten”, sagte SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. “Es war uns wichtig, dass wir nicht rhetorisch Dinge verkleistern, sondern sondern wir haben uns Zeit genommen, sie wirklich auszudiskutieren.”
Überschrift des Artikels im Original:Germany’s Fractious Coalition Strikes Deal After Three Days (1)
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