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Die Regierung will Milliarden in Aktien anlegen, um die Rente zu stabilisieren: Beispielrechnung zeigt, wie viel euch das einbringt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (links, FDP) und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), bei der Ankündigung zum geplanten Rentenpaket II. - Copyright: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Bundesfinanzminister Christian Lindner (links, FDP) und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), bei der Ankündigung zum geplanten Rentenpaket II. - Copyright: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Millionen Babyboomer gehen in Rente, aber die Regierung verspricht, dass die Renten nicht gekürzt werden. Um das Rentenniveau von 48 Prozent auch in Zukunft zu sichern, plant die Bundesregierung ein Reformpaket, das den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge bremsen soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellten am Dienstag ein Konzept vor. Der Bund soll Milliarden am Kapitalmarkt anlegen, die ab Mitte der 2030er Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass Rentenkürzungen für ihn keine Option seien. In einer Videobotschaft kritisierte der SPD-Politiker Vorschläge zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und Forderungen nach Renten-Null-Runden. Auch Arbeitsminister Heil versicherte, dass es keine Rentenkürzungen geben werde und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geplant sei. Das Reformpaket soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli vom Bundestag verabschiedet werden.

Garantiertes Rentenniveau durch Rentenpaket I

Arbeitsminister Heil betonte, dass sich alle Menschen auf die gesetzliche Rente verlassen können müssten. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau ab 2027 von der Lohnentwicklung abkoppeln, was bedeuten würde, dass Rentner im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer werden. Dies soll durch die Sicherung des Rentenniveaus verhindert werden. Derzeit ist das Sicherungsniveau der Rente bis 2025 auf rund 48,2 Prozent festgeschrieben. Bis 2037 wird jedoch ein Absinken auf 45 Prozent prognostiziert, weil Millionen Babyboomer der 1950er und 1960er Jahre in Rente gehen.

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Das Rentenniveau gibt an, wie viel Prozent des aktuellen Durchschnittslohns jemand als Rente erhält, der genau 45 Jahre lang immer zum Durchschnittslohn gearbeitet hat. Sinkt das Rentenniveau, steigen die Renten langsamer als die Löhne. Das neue Ziel ist nun, das Rentenniveau zunächst bis 2040 bei 48 Prozent zu sichern. Im Jahr 2035 soll die dann amtierende Regierung in einem Bericht darlegen, wie dieses Niveau ab 2040 gehalten werden kann.

Die Berechnungen von Heils Team ergaben, dass beispielsweise eine gelernte Krankenschwester, die 2032 nach 45 Berufsjahren und einem Monatslohn von 3100 Euro in Rente geht, dank des Rentenpakets statt der üblichen 1450 Euro rund 1500 Euro erhält. Das ist ein Plus von rund 600 Euro pro Jahr.

Zusätzliche Finanzierung durch das Rentenpaket II

Um künftige Beitragssprünge zu vermeiden, plant die Bundesregierung, Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anzulegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zu zahlen. Damit erhält die Rentenversicherung neben den Beiträgen und den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt eine dritte Finanzierungsquelle.

Um das Geld am Kapitalmarkt anzulegen, will der Bund Schulden aufnehmen, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Im Jahr 2024 werden es zunächst zwölf Milliarden Euro sein, in den Folgejahren soll es leicht ansteigen. Zusätzlich werden Vermögenswerte des Bundes veräußert. Insgesamt sollen so bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro angelegt werden. Aus den Erträgen am Aktienmarkt sollen dann jährlich zehn Milliarden Euro in die gesetzliche Rentenversicherung fließen.

Lindner und Heil betonen, dass dies nicht die alleinige Lösung für die langfristige Finanzierung der Rente sei, aber einen wichtigen Beitrag leisten könne. Heil und Lindner versicherten, dass es nicht um Spekulation, sondern um eine langfristig sinnvolle Geldanlage gehe. Zudem sei ein Notfallmechanismus vorgesehen, um Risiken abzufedern und sicherzustellen, dass kein Bürger Verluste erleide.

Was kosten die Rentenversicherung und was bedeutet die Aktienrente für die Beitragzahler?

Die Prognose der Rentenausgaben bis 2045 lässt aufhorchen: Ohne Reformen würden sie laut Gesetzentwurf von derzeit 372 Milliarden Euro auf 755 Milliarden Euro steigen. Mit der geplanten Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent dürfte dieser Betrag sogar auf rund 800 Milliarden Euro ansteigen.

Angesichts dieser Zahlen und der Alterung der Bevölkerung ist mit einem spürbaren Anstieg der Rentenbeiträge zu rechnen. Ohne die Renditen der Kapitalmarktanlagen würde der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 Prozent auf 22,7 Prozent im Jahr 2045 steigen. Die Kapitalmarkterträge sollen diesen Anstieg etwas dämpfen. Die Bundesregierung rechnet daher für das Jahr 2045 mit einem Rentenbeitrag von 22,3 Prozent.

Rentenfinanzierung in der Koalition – Grüne melden "Klärungsbedarf" an

Die grünen Koalitionspartner, die das Generationenkapital bisher abgelehnt haben, haben "noch Klärungsbedarf" angemeldet. Insbesondere die Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske und Markus Kurth betonten, dass das Vorhaben rechtssicher und mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein müsse. Die Grünen wollen gesetzlich festschreiben, dass die Verwendung von Beitragsmitteln für den Kapitalstock auch in Zukunft ausgeschlossen bleibt.

Die Sozialverbände hingegen begrüßten die Stabilisierung des Rentenniveaus. Sozialverband VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte, dass das Rentenniveau von 53 Prozent für alle Menschen gesichert werden müsse. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, die ein Rentenniveau von 48 Prozent als bei weitem nicht ausreichend bezeichnete. Der Rentenexperte der Linken, Matthias W. Birkwald, forderte eine sofortige, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete die Sicherung des Rentenniveaus als "wichtiges Signal", betonte aber die Notwendigkeit einer Anhebung. Mit Blick auf das Generationenkapital sagte sie: "Sicher ist hier nur das Risiko". Die IG Metall bezeichnete das Generationenkapital als "eine kreditfinanzierte Wette auf unklare Erträge in der Zukunft".

Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, kritisierte, wenn Leistungen versprochen würden, müsse auch die Finanzierung geklärt sein. Er betonte die Notwendigkeit einer längeren Lebensarbeitszeit, die sich an der steigenden Lebenserwartung orientiere. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) kritisierte, dass ein Anstieg der Beiträge über 20 Prozent mittel- und langfristig nicht hinnehmbar sei.

Ist das Thema Rentenfinanzierung damit erledigt? Nein, jedenfalls nicht für alle Koalitionspartner. FDP-Chef Lindner sagte, die Liberalen könnten sich vorstellen, mehr zu tun. Die FDP schlägt vor, das System theoretisch auszuweiten, etwa indem die Menschen zusätzlich individuell in den Kapitalstock einzahlen. Das Finanzministerium hält diese Lösung in der Koalition für "nicht durchsetzbar", aber in einem nächsten Schritt sei das denkbar. Lindner betonte jedoch, keine zusätzlichen Forderungen stellen zu wollen, die ohnehin erst in einer nächsten Legislaturperiode relevant würden.

"Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen", sagte der FDP-Chef. "Jetzt nutzen wir sie."

AA/dpa