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Ampel will Corona-Notlage beenden: SPD, Grüne und FDP wollen Freedom Day ab 20. März

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In manchen Bundesländern fällt die Maskenpflicht, während die Infektionszahlen steigen.
In manchen Bundesländern fällt die Maskenpflicht, während die Infektionszahlen steigen.

Ausgangssperren, Kontaktverbote und geschlossene Läden – all diese harten Eingriffe in die Grundrechte während der Corona-Krise der letzten anderthalb Jahre sollen künftig wieder in der Mottenkiste verschwinden. Vertreter von SPD, den Grünen und FDP wollen die Corona-Notlage als Grundlage für Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht mehr verlängern. Das erfuhr Business Insider exklusiv aus Kreisen der Ampel-Koalitionäre. Offiziell haben die drei Parteien, die gerade über eine künftige Regierungsbildung verhandeln, für Mittwochmorgen zur Pressekonferenz geladen.

Geplant ist demnach nach bisherigem Stand, den Paragraf 28a komplett aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen. Dieser regelt die bundesweiten Maßnahmen von der Maskenpflicht, über den 3G-Nachweis bis hin zu den Schließungen im Einzelhandel. Für die Bundesländer soll es jedoch eine Übergangsregelung geben, die allerdings nur noch niedrigschwellige Grundrechtseingriffe erlaubt. Die Sonderregel für die Länder wäre bis zum 20. März in Kraft, danach könnte auch für Deutschland eine Art "Freedom Day" wie in Großbritannien anstehen.

Länderchefs befürchten uneinheitliche Regeln

Die Länderchefs hatten auf ihrer jährlichen Konferenz in der vergangenen Woche einen weiterhin gültigen, bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen gefordert. "Es ist (...) von größter Bedeutung, dass den Ländern (...) die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen", hieß es in dem MPK-Beschluss. Zuvor hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen, obwohl die Infektionszahlen steigen. Die Union im Bundestag hatte die Verantwortung für eine Neu-Regelung an die drei Ampel-Parteien abgeschoben. Der Vorschlag müssen von der neuen Bundesregierung kommen, hieß es.

Es herrscht Zeitdruck, denn die Verordnungen der Landesregierungen ziehen als Rechtsgrundlage für ihre jeweiligen Corona-Maßnahmen die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag heran. Über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte der Bundestag frühestens in der Sitzung vom 9. November beraten. Entfällt die bundesweite Corona-Notlage, müssten gegebenenfalls die Landesparlamente ran. In der Politik geht die Angst vor zu vielen Lockerungen und einem erneuten Flickenteppich an Regeln um. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte Spahns Vorstoß ein "falsches Signal".

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